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Vorschlag

Ereignisse
26.06.2018 Vorschlag eingereicht
31.08.2018 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
10.01.2019 Beschluss Begleitgremium: Umsetzung
10.09.2019 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Fennpfuhl Umwelt & Natur

Sanierung und Wiedereröffnung des Bolzplatzes Rudolf-Seiffert-Straße

Wolfgang Senger
26.06.2018
0
2018-2-1

Der seit vielen Jahren bereitstehende Bolzplatz musste kürzlich wegen seines Zustandes geschlossen werden. WGLi und Bezirksamt haben bisher keine gemeinsame Lösung zur Wiedereröffnung gefunden (aus finanziellen Gründen). Der Bolzplatz wird zur Nutzung durch das "Jugendfreizeit-Zentrum Willi Sänger" und Jugendliche im Bereich Rudolf-Seiffert-Straße 66-80/ 2-4 benötigt.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Jugendamt
 
Information des Fachamtes
13.09.2018:
Die Fläche des Bolzplatzes ist Bestandteil des Nutzungsvertrages, den der Verein NwiK (Neues Wohnen im Kiez GmbH) mit dem Bezirksamt geschlossen hat. Der Träger ist theoretisch für Pflege, Erhalt und Reparatur zuständig.Der Bolzplatz (sowie die Gartengestaltung) wurde 1997 im Rahmen des damaligen Programmes „Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ errichtet und im Jahr 2008 an den Träger übergeben.
Der Träger erhält vom Bezirksamt derzeit einen Leistungsvertrag in Höhe von jeweils 172.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019. Diese Mittel stehen für die Jugendfreizeiteinrichtung für 3 Fachkräfte, 5 Tage Öffnungszeit, Betriebskosten und pädagogische Sachmittel zur Verfügung. Die kleine bauliche Unterhaltung wird davon ebenfalls bestritten. Für investive Maßnahmen und größere Reparaturen reichen diese Mittel nicht. Das Jugendamt kann keine weitere finanzielle Unterstützung diesbezüglich geben.
Die Stadtteilkoordinatorin des Jugendamtes hat in ihrer Stellungnahme 2 Varianten aufgezeigt. Dem Begleitgremium schlägt die Verwaltung des Jugendamtes vor, die Stufe 1 positiv zu prüfen. Grundlage sollten der Ansatz aus dem Jahr 2012 (Anlage Projektbeschreibung) sein, einen inklusiven Sportplatz zu errichten, wobei es aus jetziger Sicht in erster Linie um barrierefreien Zugang und Nutzung, den Tartanbelag und die beschrieben Baumsituation gehen sollte.
Es sollte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, dass die Nutzung des Bolzplatzes nicht nur den unmittelbaren Stammbesucher*innen der Jugendfreizeiteinrichtung zu Gute kommt, sondern auch (altersübergreifend) der Nachbarschaft im Wohngebiet.Dem Kostenvoranschlag von 2012 kann sicher nicht mehr gefolgt werden (vielleicht reichen 30.000 Euro?).
Bei positiver Beschlusslage oder Intention müsste der Träger aufgefordert werden die Baumaßnahme eigenverantwortlich umzusetzen und Kostenvoranschläge einzureichen/nachzuweisen.
 
19.11.2018:
Das Konzept für inklusiven Sportplatz wurde durch den Träger NWik mit Kostenvoranschlag 2012 erstellt, eine Aktualisierung des Konzeptes konnte noch nicht erfolgen.
Es wurden aber vier Varianten/ Kostenschätzungen erarbeitet, die bei entsprechender Finanzierung umgesetzt werden könnten.
 
Die Begutachtung der Bäume durch das Straßen- und Grünflächenamt steht noch aus, der Träger NWik signalisierte Bereitschaft das Fachamt tatkräftig zu unterstützen, wenn die Bäume gefällt werden müssten.
 
Jugendamt (10.01./13.02.2019):
Der Bolzplatz wurde 1997 im Rahmen des Programmes „Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“ errichtet und 2008 an den Träger Neues Wohnen im Kiez GmbH im Rahmen eines Nutzungsvertrages übergeben. Der Träger ist für Pflege, Erhalt und Reparatur zuständig. Kleine bauliche Unterhaltungen werden aus den für die Jugendfreizeiteinrichtung Willi Sänger zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten, für investive Maßnahmen und größere Reparaturen reichen die Mittel jedoch nicht. Dem Begleitgremium legte die Verwaltung des Jugendamtes mit der Stellungnahme Umbau-Varianten vor, die verschiedene aufeinander aufbauende Stufen der Platzbereitstellung ausweisen. Hinsichtlich laufender jährlicher Instandhaltungs- und Haftpflichtversicherung bringen sich anteilig Träger und Wohnungsunternehmen ein.
Bei der Zielverfolgung einen inklusiven Sportplatz zu ermöglichen, steht aus jetziger Sicht in erster Linie eine barrierefreie Zugangs- und Nutzungsmöglichkeit, der Tartanbelag und die Baumsituation im Fokus. Ein höhenverstellbarer Basketballkorb ist vorhanden. Die Graffitiwand soll aufgefrischt werden.Die Nutzung des Bolzplatzes kommt nicht nur den unmittelbaren Besuchenden der Jugendfreizeiteinrichtung zu Gute, sondern auch (altersübergreifend) der Nachbarschaft im Wohngebiet.Eine durch die Mietervertretung durchgeführte Umfrage bei ca. 300 Mieter*innen ergab, dass die Mehrzahl der Befragten für die Reaktivierung des Bolzplatzes.  Die WGLi plant nach neuesten Informationen eine Neugestaltung  des an den Bolzplatz grenzenden Geländes und hat damit zwischenzeitlich schon begonnen.
 
Straßen- und Grünflächenamt (27.02.2019):
Es wird derzeit eine Servicevereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem Straßen- und Grünflächenamt geschlossen, die die Begutachtung der Bäume auf Flächen des Jugendamtes beinhaltet.
 

Information der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt 17.09.2019:
Im Rahmen der Haushaltsgespräche im Mai 2019 wurde für die Haushaltsplanung 2020/21 der Projektsteckbrief zur Umsetzung des Vorschlags vom Jugendamt eingereicht. Im Ergebnis der Gespräche wurden Mittel für den Bolzplatz Rudolf-Seiffert-Straße bereits für das Jahr 2019 (kleine Variante in Höhe von 8.500 €, wie vom Begleitgremium empfohlen) beim Jugendamt eingestellt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat gemeinsam mit dem Jugendamt und unter Beteiligung des Trägers, des Einreichenden und der Stadtteilkoordination Lichtenberg Nord/Fennpfuhl eine Vor-Ort-Besichtigung am 17.09.19 durchgeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel könnten nur für kleinteilige ggf. vorbereitende Maßnahmen eingesetzt werden. Die grundsätzliche Wiederherstellung des Platzes, im Sinne der Nutzbarkeit, kann nur im Rahmen einer größeren investiven Maßnahme erfolgen, deren Umfang und Zeithorizont im Bezirksamt geprüft werden muss.

 
Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
13.09.2018:
Vorschlag für Votierung
sowie Prüfauftrag an das Fachamt: Nachlieferung einer Kostenschätzung zum Umbau als inklusiver Spiel- bzw. Sportplatz.
Die Baumsituation soll durch das Fachamt mit dem Träger besprochen werden, sodass eine kurzfristige Lösung gefunden wird.
 
10.01.2019:
2-stufiger Beschluss:
1. Votierung
2. Umsetzung (Variante 1: Platz begehbar machen) - Empfehlung an die BVV den Vorschlag in die Haushaltsplanung für 2020/21 aufzunehmen
 
Zusatzbeschluss:
Da praktisch keine Votierung in 2019 durchgeführt wird, empfiehlt das Begleitgremium ein Meinungsbild zu den Vorschlägen 2018-1-85 und 2018-2-1 im Rahmen des Stadtteildialoges Lichtenberg Nord ("Dialog in 4 Gängen am 16.02.19" und "Nacht der Politik am 01.03.19") einzuholen und diese Ergebnisse der BVV nebst der Beschlussempfehlung, die Vorschläge in die Haushaltsplanung für 2020/21 aufzunehmen (Umsetzung), gesondert vorzulegen.
 
BVV-Beschluss DS/1443/VIII vom 19.09.2019:
offen