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Verfahren im Detail

Der Bürgerhaushalt ist eine besondere Form der Bürgerbeteiligung und im Berliner Bezirk Lichtenberg seit zwölf Jahren eingebunden in das politische und verwaltungsbezogene Handeln der beteiligten Akteure.
 
 Thematisch beschäftigt sich das Verfahren mit der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel, mit den Finanzen des Bezirkes. Politik und Verwaltung  stellen transparent dar, welche Mittel zur Verfügung stehen und wofür sie eingesetzt werden können. Fachbezogene Planungen, Analysen und vorhandene Beschlüsse sind hierbei genauso Grundlage, wie die über den Bürgerhaushalt gewünschte und eingeforderte Expertenmeinung der Bürgerschaft.
 
 Denn im Bürgerhaushalt Lichtenberg heißt es: WIR RECHNEN MIT IHNEN!
 
 Das bedeutet ganz konkret: Bürger*innen bringen sich in die Ausgestaltung des bezirklichen Miteinanders ein. Sie treten in den Dialog mit Politik und Verwaltung, wenn es um zukünftige Entwicklungen und Entscheidungsprozesse geht. Sie setzen Prioritäten, um die begrenzten Ressourcen zielgerichtet, bedarfsorientiert und wirtschaftlich einsetzen zu können.
 
 Transparenz und der aktive Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind die zentralen Elemente des Bürgerhaushaltes. Der Dialog basiert auf von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschlägen zum Haushalt.
 
 Beteiligungswege 
 Um eine möglichst breite und vielfältige Beteiligung zu ermöglichen, bietet der Bürgerhaushalt verschiedene Zugänge an.

  • Vorschläge können direkt im Internet verfasst und zur Diskussion gestellt werden.
  • Die Stadtteilzentren nehmen Vorschläge im Rahmen von Veranstaltungen bzw. vor Ort auf.
  • Schriftlich festgehaltene Ideen können postalisch eingereicht werden.

Diese Wege und Möglichkeiten stehen ganzjährig zur Verfügung.
 
 Verfahrensablauf 
 Alle Vorschläge werden gesammelt und stehen online jederzeit zur Einsicht. Sie werden in einen Lebenslauf gebracht, der mit dem Einreichungszeitpunkt beginnt.
In Absprache mit den Fachämtern leitet die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt die eingereichten Vorschläge in das jeweils geeignete Bearbeitungsverfahren weiter.
  
Die Bearbeitung von Vorschlägen ist möglich über:

  • Anliegenmanagement
  • Behandlung als Fachthema in zuständigen Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung
  • Empfehlung zur Umsetzung an andere Behörde/Einrichtung bei Zuständigkeit Dritter
  • das Begleitgremium

 
Im Begleitgremium setzen sich Politik, Verwaltung und ehrenamtlich tätige Bürger*innen des Bezirkes in der Regel quartalsweise mit den vorgelegten Vorschlägen auseinander und entscheiden im Dialog mit den Vorschlagseinreichern über den weiteren Umgang mit den Vorschlägen. Die Vorschlagseinreicher*innen werden zu diesen Sitzungen eingeladen. Für die Behandlung der Bürgervorschläge stehen folgende Wege zur Verfügung:

  • Vorschläge, die nach Aussage des Fachamtes aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden der BVV zur Beratung und empfehlenden Beschlussfassung übergeben.
  • Vorschläge, die nicht aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden in das Votierungsverfahren geleitet.
  • Vorschläge, deren Umsetzung nicht möglich ist (inhaltlich oder nach vorliegender Beschlusslage der BVV), werden vom Begleitgremium der BVV zur Ablehnung empfohlen.
  • Vorschläge, die über den Kiezfonds realisiert werden können, werden an die entsprechende Bürgerjury zur Beratung und Beschlussfassung geleitet. Die Selbständigkeit der Bürgerjurys hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis wird vom Beschluss des Begleitgremiums nicht berührt.

 
 Umgang mit den Vorschlägen
 In Abhängigkeit des gewählten Weges geht der Vorschlag in die entsprechenden Beratungs- und Beschlusswege. Über den jeweils aktuellen Stand wird im Internet ausführlich informiert.Für Vorschläge, die nicht unmittelbar in die Umsetzung geleitet werden können, wird ein Votierungsverfahren durchgeführt. Hierbei setzen Bürger*innen Prioritäten, indem sie die Vorschläge mit möglichen fünf Stimmen bewerten. Diese Abstimmung wird

  • im Internet
  • vor Ort in den Stadtteilen

ermöglicht. Die BVV wird mit den Ergebnissen der Votierung in der Form umgehen, dass sie der Verwaltung bei Befürwortung von Vorschlägen entsprechende Aufträge zur Aufnahme in den Planungsprozess des nächsten Haushaltes übergibt. Über den abschließenden Umgang mit den Vorschlägen (Umsetzung/Ablehnung) legt die Politik Rechenschaft ab. Alle Umsetzungsberichte werden vollständig im Internet und begleitend in lokalen Medien veröffentlicht.
 

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