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Vorschlag

Ereignisse
23.10.2017 Vorschlag eingereicht
30.11.2017 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
10.01.2019 Beschluss Begleitgremium: abzulehnen
06.02.2019 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Frankfurter Allee Süd öffentliches Straßenland

Teilweise stark beschädigter Fußweg bräuchte eine Sanierung

Tommy Vendt
23.10.2017
0
2017-1-67

Es geht um den Fußweg Frankfurter Allee, ab Höhe U-Magdalenen Str. <-> Lichtenberger Brücke. Straßenseite Stadtauswärts. Der Fußweg ist sehr in die Jahre gekommen. Höhe des Q216 (Frankfurter Allee 216) reißt der Weg teilweise auf (Baumwurzeln). Der Fußweg auf der gegenüberliegenden Seite wurde neu gebaut (anlässlich der neuen Ampelkreuzung), nun wäre das Stück auf der Seite auch notwendig. Vom U-Lichtenberg kommend steht sogar ein Schild "Gehwegschäden" und das muss echt nicht sein. Über die Frankfurter Allee fahren und gehen tagtäglich tausende Menschen. Zwischen Ring-Center und U-Magdalenen Straße ist der Gehweg auch schon viel besser!
So würde ich es auch vorschlagen, dass dort was gemacht wird. Meines Erachtens ist er auch ziemlich breit, diese Breite wird nicht benötigt. Dort könnte man theoretisch eine kleine Grünanlage setzen (kleinere Büsche o.ä.). Dies hätte einen kleinen Nebeneffekt, es wäre etwas schalldämmend und "Grün" reinigt die Luft. Dies würde viel besser aussehen und produktiver sein, als der alte, rissige, kaputte Weg.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Fachamtes
07.12.2017:
Der bauliche Zustand des Gehweges in der Frankfurter Allee zwischen Nr. 192-216 (Lichtenberger Brücke) ist dem Straßen- und Grünflächenamt bekannt. Mit den für die bauliche Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kann das Straßen- und Grünflächenamt nur die Verkehrssicherheit auf den Straßen des Bezirkes aufrechterhalten. Eine umfassende Erneuerung von Gehweg- und Fahrbahnflächen ist derzeit nicht möglich. Die Örtlichkeit wurde in die Maßnahmenliste des Bezirks aufgenommen. Wann diese Maßnahme dann ausgeführt wird, hängt von der Bereitstellung der finanziellen Mittel ab.
 
24.01.2018:
Für die bauliche Erneuerung des Gehwegs in der Frankfurter Allee besteht ein Baukostenbedarf von ca. 275.000 EUR (brutto). Wann diese Maßnahme ausgeführt werden kann, hängt von der Bereitstellung der finanziellen Mittel ab.
 
Referent der Bezirksstadträtin Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
25.01.2018:
Der Grundstückseigentümer zum Bauvorhaben Frankfurter Allee 218 plant hier ein Hochhaus. Howoge wurde als Partner gewonnen. Beide Partner verhandeln aktuell mit gemäßigtem Tempo, wie die Zusammenarbeit aussehen könnte. Zum Aussehen, Baustart und Höhe des Hauses gibt es bislang keine gesicherten Informationen. In Planung waren 100 Meter, dann 66. Nach aktuellen Stand gibt es keinen Zeitplan für das Bauvorhaben.
 
Allgemein in der Frankfurter Allee Süd gibt es aktuell nur zwei Bauvorhaben auf dem Gewerbegelände, das sich von der Frankfurter Allee aus entlang der Buchberger Straße erstreckt. Hier ist ein Bürogebäude am Standort des jetzigen Postgebäudes geplant. Die hintere Brache wiederum soll mit einem großen Bürokomplex mit über 100.000 qm Bürofläche und 5.000 Arbeitsplätzen bebaut werden. Für beides liegt aber noch keine Baugenehmigung vor und insbesondere das große Bauvorhaben wird aktuell im Stadtentwicklungsausschuss viel diskutiert. Es ist noch unklar, ob es tatsächlich gebaut werden wird, da ein Vorhaben dieser Größe die Anwohnerschaft mit Verkehr und Lärm stark belasten wird.
 
19.12.2018:
Aus behördlicher Sicht ist der Stand unverändert. Ein Bauantrag für das Bauvorhaben Q218 liegt noch nicht vor. Sobald dieser eingeht, ist aber mit einer kurzfristigen Baugenehmigung zu rechnen.
 
Auf ihrer Webseite berichtet die HOWOGE allerdings, dass mit einem Baustart Mitte/Ende 2019 und mit der Baufertigstellung im Jahr 2021 zu rechnen ist. Es gibt in den aktuellen Rathausnachrichten dazu auch einen Artikel.
 
Information des Fachamtes aus der Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt am 10.01.2019:
Die HOWOGE plant für das Bauvorhaben Q218 mit einem Baustart Mitte/ Ende 2019 und die Baufertigstellung ist für 2021 angedacht. Das bedeutet, dass die Baustellenzufahrt über den Gehweg eingerichtet wird und entsprechend genutzt wird. Damit macht es keinen Sinn den Gehweg grundhaft instand zu setzen, bevor die Baumaßnahme beendet ist. Im Rahmen der Radwegeplanung hat der Bezirk beim Senat die Neugestaltung des Abschnittes für den Radweg zwischen Gürtelstraße und der Lichtenberger Brücke angemeldet (die Umsetzung würde 2022/23 erfolgen, wenn der Senat die Mittel bewilligt), in dem Zuge könnten/ würden die Gehwege auch gemacht werden. Davor macht eine Instandsetzung also keinen Sinn.
 
Das Begleitgremium beschließt aus diesem Grund die Ablehnung des Vorschlages im verfahrenstechnischen Sinne, verweist im Sinne der Umsetzbarkeit aber auf die positiven Aussichten der künftigen Planungen, die den Vorschlagsinhalt ja unmittelbar befördern (Beschluss Votierung ist damit aufgehoben).
 
Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
07.12.2017:
Vertagung des Vorschlages auf die nächste Sitzung am 01.03.2018.
Das Stadtplanungsamt wird gebeten, Informationen zu aktuellen Planungen (bzw. zu bekannten Bauvorhaben) in Bezug auf den Vorschlag (Gebiet um Frankfurter Allee 216) und für den Stadtteil Frankfurter Allee Süd für die nächste Sitzung des Begleitgremiums aufzubereiten.
 
01.03.2018:
Vorschlag für Votierung (die voraussichtlich im Januar/ Februar 2019 stattfindet)
(Vorschlag kann aus dem beschlossenen Haushaltsplan nicht umgesetzt werden (Baukostenbedarf von ca. 275.000 EUR (brutto)), daher Weiterleitung in das Votierungsverfahren)
 
10.01.2019:
Das Begleitgremium empfiehlt die Ablehnung des Vorschlages entsprechend der Stellungnahme des Fachamtes vom 10.01.2019.
 
BVV-Beschluss 21.02.2019 (DS/1143/VIII):
offen