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Vorschlag

Ereignisse
09.07.2013 Vorschlag eingereicht
29.11.2013 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
03.12.2013 Beschluss Begleitgremium: Zuständigkeit andere Behörde/Organisation
13.03.2014 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
21.05.2015 Vorschlag befürwortet - siehe DS/1603/VII
18.02.2016 Vorschlag umgesetzt/inhaltlich erledigt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Neu-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Spender für Hundekotbeutel aufstellen

Locke
09.07.2013
4
2013-1-355

Im Wohngebiet Huronseestraße gibt es viele Hunde aber leider keine aufgestellten Behälter mit Tüten, um den Hundekot zu entsorgen. Würde es solche Tütenspender geben, würde sich sicher auch das Stadtbild wieder verbessern, da die Hundebesitzer den Kot ihrer Tiere entsorgen könnten.
Gleichzeitig könnten weitere Papierkörbe aufgestellt werden - vor allem in den Parkanlagen.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: BSR/ Initiativen
 
Information des Fachamtes (03.12.2013):
Durch das Bezirksamt werden keine Hundekotspender im öffentlichen Straßenland aufgestellt. Allerdings hat sich das Bezirksamt in den letzten Jahren verstärkt dafür eingesetzt und private Initiativen unterstützt die sich für die Aufstellung von Hundekottütenspendern engagiert haben und die bereits auch mit privaten Wohnungsunternehmen verstärkt Standorte für Tütenspender einrichten konnten. Hier sei verwiesen an die Initiative stadt & hund. Bei Interesse kann man sich wegen der Hundetütenspender gegebenenfalls an die Initiative stadt&hund GbR, Elsenstr. 75, 12059 Berlin, Tel. 030/ 25 29 92 77 wenden, die als Organisation von Hundehaltern die Aufstellung weiterer entsprechender Behälter veranlassen könnte.
www.stadtundhund.de
 
Aber jeder Hundebesitzer, der gewillt ist den Hundekot mittels Tüte zu entsorgen, kann dies in einem Abfallbehälter der BSR tun. Das Ordnungsamt wird die BSR von dem vorgebrachten Anliegen informieren und um Prüfung ersuchen, ob im Wohngebiet Huronseestraße weitere Abfallbehälter aufgestellt werden können.
 
In gleichgelagerten Anfragen hat die BSR dazu folgendes mitgeteilt:
„Für die Aufstellung von Abfallbehältern gibt es keine Regularien. Dennoch legen wir für uns Maßstäbe/Orientierungsmerkmale zu Grunde... Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Wirtschaftlichkeit und Leistungsvorgaben... Unsere jahrelange Erfahrung hat gezeigt, dass die Anbringung in Haltestellenbereichen, vor Schulen und öffentlichen Einrichtungen besonders lohnenswert sind... Unser Fokus liegt ganz klar auf den A- und B-Straßen und hier dann noch in den A-Straßen mit hohem Reinigungsintervall, da dort auch eine entsprechend starke Nutzung feststellbar ist.
Auf begründete Anfragen von Kunden (hierzu gehören selbstverständlich auch die Ämter) erfolgt unsererseits eine wohlwollende Prüfung und so werden auch immer mal wieder an auf den ersten Blick von dieser "Systematik" abweichenden Stellen Papierkörbe angebracht. In der jüngeren Vergangenheit ist dieses häufiger im Zusammenhang mit Hundeauslaufgebieten geschehen.“
 
Allerdings bietet die Aufstellung von mehr Abfallbehältern und Hundekottütenspendern keine Gewähr dafür, dass die Hundehalter Ihr Verhalten ändern.
  
BVV-Beschluss 18.09.2014 (DS/1161/VII):
Der Vorschlag 2013-1-355 (Spender für Hundekotbeutel aufstellen) ist vertagt und damit nicht Bestandteil dieser Vorlage, die BVV wird gesondert darüber entscheiden.
 
Drucksache - DS/1603/VII
 
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen (21.05.2015):
 
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Rahmen der geplanten Neuregelung bezüglich des Hundegesetzes für zusätzliche Müllbehälter in Lichtenberg einzusetzen. Dabei sind besonders jene Straßen zu berücksichtigen, die für eine häufige Hundewegenutzung bekannt sind.
Das Bezirksamt soll dazu eine Liste mit Standortwünschen für einen zusätzlichen Müllbehälter vorlegen. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Listen sollte die Einbeziehung der Bürger geprüft und als Unterstützung herangezogen werden.
 
 
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen (Zwischenbericht 18.02.2016):
 
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wurden vom zuständigen Fachamt um eine Stellungnahme gebeten. Diese ging am 07.01.2016 ein und lautet wie folgt:
 
Grundsätzlich zeigen sich beim Thema Hundekot in Lichtenberg drei Schwerpunktgebiete:
 

  • Bereich S-Bahnhof Wartenberg
  • Bereich Konrad-Wolf-Straße bis Genslerstraße
  • Bereich S-Bahnhof Lichtenberg/ S-Bahnhof Nöldnerplatz/ S-Bahnhof Rummelsburg

 
Diese Bereiche werden bereits durch maschinelle Hundekotmobile bearbeitet, die unsere planmäßigen Reinigungseinsätze unterstützen. Die Straßen werden so noch ein- bis zweimal zusätzlich pro Woche gereinigt.
 
Außerdem haben wir in diesen Gebieten eine Vielzahl von Papierkörben installiert, die auch zur ordnungsmäßigen Entsorgung von Hundekot durch die Hundehalter genutzt werden können. Darüber hinaus nehmen wir aber auch jederzeit Vorschläge und Hinweise zur Ausweitung unserer Entsorgungsmöglichkeiten entgegen und prüfen wohlwollend im konkreten Einzelfall, ob hier ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist, wo sich eventuell nächste Papierkörbe befinden, ob es eine entsprechende Anbringungsmöglichkeit gibt, etc.
 
Das Bezirksamt wird das Anliegen im Begleitgremium des Bürgerhaushalts und in den Stadtteilkonferenzen thematisieren und die gesammelten Standortwünsche für weitere Müllbehälter an die BSR zur Prüfung weiterleiten.

 
Kommentare

Dafür kann auch ich nur sprechen, jedoch sollten nicht nur dort Behälter aufgestellt werden, sondern STADTWEIT!!!!!!!

Falkenberg80
10.12.2013

Ich bin absolut dagegen! Egal wo solch ein Spender steht, er ist immer leergeräumt, weil es einfach zu viele Asoziale gibt, die damit ihren Tütenvorat aufbessern und sich gleich den gesamten Inhalt des Spenders aneignen.

Leute, ernsthaft, ihr werdet es doch wohl schaffen Kottütchen für eure Hunde zu kaufen! Wenn man nicht zu viel Geld ausgeben mag, kann man auch die billigsten Frühstückstütchen kaufen, die man so kriegen kann.
Solche Kosten kalkuliert man ein, bevor man sich einen Hund anschafft.
Wir haben immer eine Rolle zu Hause und vor jedem Spaziergang werden drei in die Tasche gepackt und gut ist.

Dass die Leute den Kot ihrer Hunde nicht entsorgen ist ganz einfach Faulheit, Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit ihren Mitmenschen gegenüber!
Wenn man als Hundehalter in den Haufen von fremden Hunden tritt, ist das mehr als ärgerlich. Wenn Hunde nicht stubenrein sind, soll es ja Leute geben, die ihren Hund mit der Nase in das Unglück drücken - das sollte man mit Hundebesitzern machen, die es versäumen den Kot ihrer Hunde zu entfernen.

coir
10.12.2013

Mein Kommentar und des Vorschlagseinreichers, bezog sich auch auf Behältnisse, es nützt ja nix, wenn ich meine eigenen Tüten mitnehme, aber den Kot nirgends entsorgen kann... Das hat auch nichts mit der Kalkulation an Kosten eines Hundes zu tun. Einfach nur die Möglichkeit haben, das man ENTSORGEN kann... Zudem zahlt man auch Hundesteuer, warum sollte die dafür nicht eingesetzt werden???

Falkenberg80
18.12.2013

Das steht da aber so nicht - vor allem wird um die Aufstellung von Tütenbehältern gesprochen und nur beiläufig von Mülleimern. Die Aufstellung eines Tütenbehälters bedeutet ja nicht gleichzeitig, dass dort auch ein Mülleimer aufgestellt wird.
Mülleimer aufzustellen ist im Übrigen auch eine Aufgabe der Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften. Es besteht immer auch die Möglichkeit eine Anfrage an den Vermieter zu richten.
Man kann ja nun auch nicht überall dort, wo sich der Hund gerade dazu entscheidet sein Häufchen zu machen, einen Papierkorb hinstellen.
Wenn ein Mangel an Abfallbehälter, bezogen auf das Gebiet um das Tierheim herum, besteht, so sollte das in einen seperaten Vorschlag kommuniziert werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man das Tierheim hierfür anschreiben könnte.

Die Hundesteuer ist eine Luxusabgabe! Die Steuereinnahmen müssen und werden nicht für die Verbesserung der Situation der Hunde im Stadtgebiet eingesetzt. Die Einnahmen fließen in alle möglichen Kanale, beispielsweise in den Straßenbau.
Die Hundesteuer soll vor allem dazu dienen, dass nicht jeder unüberlegt einen Hund anschafft. Sie soll sicherstellen, dass ein Hundehalter die finanziellen Möglichkeiten und das entsprechende Verantwortungsbewusstsein mitbringt, einen Hund artgerecht halten zu können.

coir
18.12.2013