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Vorschlag

Ereignisse
21.08.2019 Vorschlag eingereicht
28.02.2020 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
11.06.2020 Beschluss Begleitgremium: Umsetzung
20.07.2020 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
08.10.2020 Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss vom 08.10.2020
09.10.2020 Vorschlag zur Umsetzung übergeben an das Straßen- und Grünflächenamt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Alt-Hohenschönhausen Süd öffentliches Straßenland

Instandsetzung der Bordsteinabsenkungen im Gehwegbereich Gensler Straße 28-32 (Zuwegung Hauseingänge 5x)

Christa Eschrich
21.08.2019
0
2019-2-2

Insbesondere Senioren*innen, die im Allee-Center einkaufen, haben Probleme bei der Überquerung der Gensler Straße in diesem Gebiet. Mit dem Rollator, Rollstuhl o.ä. gibt es kaum Möglichkeiten barrierefrei, bspw. die Apotheke/ Rückseite des Allee-Centers, zu erreichen. Der Zustand der Gehwegabsenkungen ist hinderlich und verärgert gerade die älteren Menschen. Zudem sind diese Bereiche meist von parkenden Autos zugestellt.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Straßen- und Grünflächenamtes
 
07.01.2021:
Die Genslerstraße 32 steht bereits in der Prioritätenliste Bordsteinabsenkungen. Wann die bauliche Umsetzung erfolgen wird, ist nicht bekannt. Da die Prioritätenliste sehr umfangreich ist, kann leider nicht mit einer zeitnahen Umsetzung gerechnet werden.
 
29.06.2020:
Bei den genannten Absenkungen handelt es sich um Müllabsenkungen, nicht um abgesenkte Bordsteine für eine barierrefreie Überquerung.
Vor dem Haus Genslerstraße Nr. 30 gibt es bereits jedoch eine barrierefreie Querungsmöglichkeit zum Allee-Center.
Für die Anwohner, die von der Zechliner Straße bzw. aus Richtung Neustrelitzer Straße kommen, könnte man noch eine Absenkung an Haus Nr. 32 bauen. Diese wird vom Straßen- und Grünflächenamt in die Prioritätenliste aufgenommen.
 
Der Zustand der Absenkungen, die im Regelfall für die Mülltonnen gedacht sind, wird regelmäßig bei den Beläufen durch Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes überprüft und festgestellte Schadstellen danach beseitigt. Es ist jedoch nicht möglich, alle Verkehrsflächen stets in einem einwandfreien Zustand zu versetzen. Hierfür fehlen die finanziellen Ressourcen. Reparaturen erfolgen daher schwerpunktmäßig.
 
Das Parken ist an den Absenkungen, die zu beiden Seiten der Fahrbahn existieren und als Querungshilfe gedacht sind (wie vor Haus Nr. 30), nicht zulässig. Die Überprüfung und Ahndung erfolgt gegebenenfalls durch das Ordnungsamt.
 
11.06.2020:
Die Anmeldung der gewünschten Bordsteinabsenkungen werden erfasst und dem Beirat für Menschen mit Behinderung vorgelegt. Dieser entscheidet jährlich nach Dringlichkeit und die Abarbeitung erfolgt durch das Straßen- und Grünflächenamt.
  
Information des Ordnungsamtes (01.09.2020):
Erbetene Kontrollen wurden durchgeführt. Hier kann sicherlich über eine Instandsetzung bzw. Verdeutlichung der Übergänge (insbesondere in dem Bereich zur Apotheke im Allee-Center) nachgedacht werden, die Anzahl der registrierten Ordnungswidrigkeiten liegt im ´Normalbereich´.
 
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
11.06.2020:
Das Begleitgremium empfiehlt die Umsetzung des Vorschlages entsprechend der Stellungnahme des Fachamtes.
Das Ordnungsamt wird gebeten Schwerpunkteinsätze zu machen und Kontrollen zu verstärken.
 
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 20.08.2020:
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache in den Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen.
 
Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Personal (09.09.2020):
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1765/VIII:
 
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen. Die Vorschläge 2019-1-44 und 2020-1-22 werden in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.
 
Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.
 
Begründung:
Im Ausschuss wurden zwei Vorschläge im Detail diskutiert. Zum einen ging es um die Umsetzung des Vorschlages zur Sanierung der Buchberger Straße. Es wurde klargestellt, dass der Vorschlag durch Beschluss in die Prioritätenliste aufgenommen wird. Weiterhin wurde der Vorschlag zur Aufstellung eines Stoppschilds diskutiert. Hier steht die Entscheidung des Begleitgremiums im Widerspruch zur Empfehlung des Fachamtes. Der Ausschuss hat sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion diesen Vorschlag separat abzustimmen nicht angeschlossen (5:10:0) – der BzBm hat die Debatte im Begleitgremium wiedergegeben - und empfiehlt die Annahme der Drucksache durch die BVV.
 
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 08.10.2020:
Auszug
"...Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen..."