Vorschlag

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
BSR und Lichtenberg starten Pilotprojekt „Stadtpark Lichtenberg“!

Pressemitteilung vom 02.06.2016
 

Im Rahmen eines Pilotprojekts übernimmt die Berliner Stadtreinigung (BSR) testweise die Reinigungsaufgaben in zwölf Berliner Parks und Grünanlagen. Das Pilotprojekt basiert auf dem Unternehmensvertrag zwischen der BSR und dem Land Berlin, der bereits im Dezember 2015 unterschrieben wurde. Auf Grundlage der Pilotergebnisse wird entschieden, ob das Land der BSR auch in größerem Umfang die Zuständigkeit für saubere Parks überträgt. Hiervon profitiert auch der Bezirk Lichtenberg, da die BSR seit dem 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2017 die Reinigung der Parkanlage „Stadtpark Lichtenberg“ übernimmt.
 
Die Leistung beinhaltet die Reinigung von befestigten und unbefestigten Flächen insbesondere durch manuelles und mittels Bürstenfahrzeugen maschinelles Aufnehmen von Abfällen sowie die Wildwuchsbeseitigung auf befestigten Flächen. Innerhalb der Parkflächen wird die Aufstellung, Instandhaltung und Entleerung von jeglichen Papierkörben durch die BSR sichergestellt. Einen Winterdienst in den Parkanlagen oder den angrenzenden Gehwegflächen gemäß den Anliegerpflichten nach dem Straßenreinigungsgesetz wird die BSR hingegen nicht übernehmen.
 
Hierzu erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU):
„Ziel der Pilotprojekte in Berlin ist es, eine erhöhte Sauberkeit in gerade stark frequentierten Parkanlagen und Wäldern zu verträglichen Kosten dauerhaft sicherzustellen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich deshalb für den Stadtpark Lichtenberg entschieden. Gerade an schönen Wochenenden verbringen viele ihre Zeit im Freien in dieser Parkanlage. Leider haben wir im Stadtpark Lichtenberg ein hohes Aufkommen an Müll, sodass ich mich freue, dass wir nun einen verlässlichen Experten für Müllbeseitigung an unserer Seite wissen.“
Hintergrund: Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit hatten die BSR, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und die Berliner Forsten im Jahr 2015 Pilotprojekte vereinbart, wobei die BSR an ausgewählten Straßenflächen die Pflege von Straßenbegleitgrün und ausgewählter Waldflächen übernommen hat. Weiterhin wurde vereinbart, dass die BSR ab dem 1. Juni 2016 im Rahmen von Pilotprojekten die Reinigung von ausgewählten Parkanlagen im Einvernehmen mit den für Pflege zuständigen Bezirken berlinweit übernimmt. Die Entscheidung über eine Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Aufgaben der BSR hängen maßgeblich davon ab, ob und mit welchen Kosten die BSR in den Pilotprojekten eine deutliche Verbesserung der Sauberkeit erreicht.
 
Weitere Informationen
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Wilfried Nünthel
Telefon: (030) 90296-4200
 

Stellungnahme der Verwaltung (Stand 12.05.2014):
Die Bereitstellung größerer Müllbehälter wird laut Straßen- und Grünflächenamt erfahrungsgemäß nicht den gewünschten Erfolg bringen. Es werden bereits zusätzliche Müllbeutel an den Müllbehältern zur Verfügung gestellt. Man kann nur an die Nutzer appellieren, mit den öffentlichen Grünflächen sorgsam umzugehen und den eigenen Müll wieder  mitzunehmen. Eine Verdichtung der Entleerungszeiten ist dem vorhandenen Personalbestand leider nicht möglich.
  
Beschlussfestlegung Begleitgremium 13.03.2014:
Der Vorschlag soll in die Votierung geleitet werden.
 
Votierung 12.05. - 18.05.2014
Vorschlag mit 725 Stimmen votiert
Platz 8 (aus 18), Vorschlag in der TOP 10
Votierungsergebnisse
 
BVV-Entscheidung 11.12.2014 (DS/1248/VII):
Auszug aus der Drucksache DS/1248/VII:
"...Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorschläge der Anlage zur DS/1248/VII wie folgt umzusetzen:
...
7. Größere Mülleimer im Stadtpark - häufigere Leerung im Sommer
Das Bezirksamt wird ersucht das begonnene Verfahren auszuweiten, indem größere Müllbehälter für den Stadtpark angeschafft und diese auch in weiteren Parkanlagen ermöglicht werden. ..."
 
 
Stellungnahme der Verwaltung (Stand 12.03.2015):
Es stehen im Stadtpark in den Monaten Mai - September zwei große Müllcontainer, einer davon mit Deckel, zur Entsorgung des Mülls zur Verfügung. Der Aufstellungszeitraum kann sich je nach Wetterlage verlängern.