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Vorschlag

Ereignisse
06.09.2017 Vorschlag eingereicht
08.09.2017 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
Termine

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Neu-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Ampelübergang bei Schule und mehreren Kitas zugeparkt

kaskelstrasse
06.09.2017
0
2017-1-61

Im Kreuzungsbereich Nöldnerstraße / Stadthausstraße gibt es im nordwestlichen Quadrant zwischen der Ampelanlage und der Einfahrt zur Tiefgarage einen schmalen Streifen, wo oft Autos, Gewerbetreibende und Lieferfahrzeuge (u.a. auch Eltern, die ihre Kinder zur Kita/ Schule bringen) verbotenerweise parken. Damit man dort überhaupt parken kann, wird meist auf dem Fußgängerüberweg des Ampelbereichs geparkt, um den Zugang zur Tiefgarage freizuhalten. Nicht nur darf man auf dem Ampelübergang nicht parken, es ist auch noch ein Mindestabstand von 10 m einzuhalten. Wegen dem 10 m Mindestabstand und der nahe dranliegenden Einfahrt zur Tiefgarage ist es auch für kleine PKWs überhaupt nicht legal möglich dort zu parken.

Der Ampelüberbang liegt im direkten Einzugsbereich der Schule an der Victoriastadt und mehreren Kitas (allein 2 innerhalb von 50 m). Für Kinder ist es schwer, den sicheren Übergang bei einer Ampel zu nutzen, wenn der Bereich des Übergangs zugeparkt ist oder nicht einsehbar ist.

Kontrollen des Ordnungsamts in der Vergangenheit haben nicht zu einer Verbesserung geführt.

Vorschlag: In dem Bereich zwischen Ampel und Zufahrt zur Tiefgarage einen Poller oder Pfosten oder Fahrradständer aufstellen, so dass es den Autofahrern und Gewerbetreibenden physisch nicht möglich ist, dort zu parken.

§ 37 Abs. 1 StVO: Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. Es ist Autofahrern daher nicht gestattet, 10 m vor oder hinter einer Ampel zu halten oder zu parken. Der Mindestabstand soll sicherstellen, dass die Sicht nicht durch abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt wird.