Vorschlag

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Stadtentwicklungsamt/ Fachbereich Stadtplanung 28.07.2026:
Der städtebauliche Rahmenplan Frankfurter Allee Süd liegt im Entwurf mit Stand Mai 2026 vor – ein BA-Beschluss erfolgte bisher nicht. Der Rahmenplan formuliert eine tragfähige städtebauliche Entwicklungsperspektive für die Flächen südlich der Frankfurter Allee. Im Fokus stehen sowohl die Sicherung der vorhandenen Qualitäten der Großwohnsiedlung als auch die Anpassung der Siedlungsstruktur an gegenwärtige und für die Zukunft absehbare Erfordernisse und Entwicklungen (u. a. Anpassung an den Klimawandel, Mobilitätswende, Alterung der Bewohnerschaft bei gleichzeitigem Zuzug junger Bewohner:innen / Familien). Als städtebauliches Gesamtkonzept trifft der Rahmenplan auch Aussagen zu baulichen Ergänzungspotenzialen unter Berücksichtigung der absehbaren Auswirkungen auf die soziale, grüne und verkehrliche Infrastruktur.
 
Die im Rahmenplan dargestellte Entwicklungsperspektive basiert auf grundsätzlichen für das Plangebiet formulierten Entwicklungszielen und städtebaulichen Leitlinien. Dem Rahmenplan sind dahingehend Maßnahmenvorschläge zu entnehmen. Die Umsetzung bzw. vertiefende Prüfung von Maßnahmenvorschlägen liegt – bezogen auf öffentliche Flächen – in den Fachabteilungen, in denen die jeweiligen Flächen im Fachvermögen geführt werden. Der Rahmenplan sichert keine Finanzierung von vorgeschlagenen Maßnahmen. Er trifft auch keine Aussagen zu einem zeitlichen Umsetzungshorizont bzw. einer prioritären Bearbeitung von Maßnahmen.
 
U. a. wird im Rahmenplan das Ziel formuliert, der Regenwasserproblematik im Gebiet aktiv entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, Entsiegelungspotenziale u. a. im Bereich der privaten und öffentlichen Stell- und Parkplatzanlagen und der Straßenräume zu identifizieren. Ziel ist, durch Entsiegelung und Begrünung zur klimatischen Kühlung der hitzebelasteten Flächen beizutragen, das Niederschlagswasser vor Ort zu bewirtschaften und kleinräumig die Siedlungsstruktur an den Klimawandel anzupassen. Maßnahmen zur Neuordnung und Umgestaltung von Straßenverkehrsflächen sind in den nachfolgenden Planungsebenen in ihren verkehrlichen Auswirkungen gutachterlich zu untersuchen.
 
Die im Bürgerhaushalt vorgeschlagene Maßnahme kann diesem Ziel zugeordnet werden. Der Rahmenplan schlägt bisher für den Straßenabschnitt westlich der in Rede stehenden Fläche eine vertiefende Prüfung von Entsiegelungspotenzialen im Zusammenhang mit der Neuordnung (ggf. MIV-reduzierter Bereich) und Umgestaltung der Straßenverkehrsflächen vor.
Grundsätzlich wäre es auch denkbar, den konkreten Maßnahmenvorschlag im Rahmenplan auf die in Rede stehende Fläche zu erweitern. Dies sollte jedoch vorab mit dem Straßen- und Grünflächenamt abgestimmt werden – unter der Berücksichtigung, dass die Darstellung im Rahmenplan nicht die Maßnahmenplanung und -umsetzung durch die zuständigen Fachämter sichert (siehe oben).
 
Straßen- und Grünflächenamt 14.04.2026:
Der betreffende öffentliche Gehwegabschnitt befindet sich im Wohngebiet Frankfurter Allee – Süd (WG FA-Süd), und erschließt die Schulze-Boysen-Str. mit der Harnackstraße. Die Anbindung zwischen den beiden Straßen erfolgt auf einer Länge von ca. 20,00 m (siehe Fotos Bild 01-04).
Leitgedanke bei der Planung des Wohngebietes war für diesen Gehweg zwischen der Wohnbebauung eine großzügigen Verbindung zu schaffen. Dieser stellt mit seiner Breite bis zu 25,00 m eine Nahtstelle innerhalb des WG, sowohl zum angrenzenden öffentlichen Spielplatz als auch zur prägenden Wohnbebauung, sowie mehreren naheliegenden Kitas und Schulen her.
 
Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen und privaten Grünflächen mit deutlichem Baumbestand ist in den Wohngebietsstraßen des WG keine einheitliche Gestaltung von zusätzlichen Straßenbegleitgrüns vorhanden.
Die Gehwegstruktur weist an der Oberfläche eine für das WG typische, einheitliche und vollständige Asphaltkonstruktion auf. Die Verkehrsfläche ist intakt und erfüllt die Anforderungen bzgl. der Verkehrssicherheit. Eine Oberflächenreinigung durch die BSR findet regelmäßig statt. Dennoch kann es bekanntermaßen aufgrund der hier stehenden Glas-Entsorgungs-Container zu Verunreinigungen kommen. Ebenso befinden sich Leitungs- und Versorgungsanlagen im unterirdischen Raum, die bei einer Umgestaltung zu berücksichtigen sind. 
 
Die Entsiegelung öffentlicher Flächen ist ein zentraler Bestandteil der städtischen Klimaanpassung und nachhaltigen Stadtentwicklung des Landes Berlin. Dabei werden befestigte Oberflächen wie Asphalt oder Beton entfernt, um den Boden wieder wasser- und luftdurchlässig zu machen, was entscheidend zur Reduzierung von Überschwemmungsrisiken bei Starkregen und zur Verbesserung des Stadtklimas beiträgt. Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass dies in Teilbereichen aufgrund der Nutzungsintensität, der Nutzungsart oder aufgrund von Vorschriften (u.a. Rettungswege) nicht immer möglich ist. Die Vorlage eines solchen Konzeptes ist ein wichtiger erster Schritt. Doch Entsiegelungsmaßnahmen sind kostenintensiv und können seitens des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) nur Schritt für Schritt bei Verfügung finanzieller Mittel umgesetzt werden.
 
Den Anspruch an eine innerstädtische Stadtgestaltung mit der Schaffung einer attraktiven urbanen Situation kann der Fachbereich (FB) I –Straßenunterhaltung- des SGA nicht umsetzen, da dieser als Träger der Straßenbaulast als primäre Aufgabe die bauliche Erhaltung und Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Bestand der öffentlichen Verkehrsflächen zu verantworten hat. Die Umwandlung von befestigten Verkehrsflächen in unversiegelte Flächen gehört nicht zu den Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben. Des Weiteren stehen dem SGA –FB I- mittelfristig weder zusätzliche finanzielle Haushaltsmittel noch die personellen Kapazitäten für die Planung und Umsetzung derartiger Projekte und die Realisierung solcher Maßnahmen zur Verfügung, um letztlich Fördermittel des Landes Berlin zu akquirieren.
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (25.06.2026):
Vertagung auf die nächste Sitzung am 10.09.2026
 
Begründung:
Das Stadtentwicklungsamt/ Fachbereich Stadtplanung wird um Zuarbeit einer Stellungnahme gebeten (Prüfung (im Abgleich mit dem Rahmenplan Frankfurter Allee Süd), ob perspektivisch eine Entsiegelung der Fläche möglich/geplant ist.