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Vorschlag

Ereignisse
23.02.2021 Vorschlag eingereicht
25.02.2021 Zur Prüfung weitergeleitet an das Straßen- und Grünflächenamt
01.06.2021 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
09.09.2021 Beschluss Begleitgremium: Umsetzung
19.10.2021 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
20.01.2022 Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss vom 20.01.2022
21.01.2022 Vorschlag zur Umsetzung übergeben an das Straßen- und Grünflächenamt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Alt-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Übergang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen

Mr_Fox
23.02.2021
2
2021-1-20

In dem angegebenen Kreuzungsbereich gibt es insbesondere auf der westlichen Seite keinen Übergang, Querungshilfe oder einen Fußweg für die Fußgänger/innen. Um von dem südlichen Weg am Grenzgraben über die Brücke (Allee der Kosmonauten) zum nördlichen Teil des Weges am Grenzgraben zu gelangen ist es sehr schwer die Straßen und den Straßenbahnbereich zu überqueren. Diese Richtung wird oft von Radfahrer/innen, Jogger/innen oder Spaziergänger/innen genutzt. In diesem Kreuzungsbereich wechselt die Straßenbahn von einem separaten Gleiskörper in die Mittellage des Straßenquerschnittes. Zugleich findet in diesem Kreuzungsbereich eine Verschwenkung der Fahrbahn für den Verkehr auf der Straße statt (von links neben dem Gleiskörper nach rechts vom Gleiskörper). Da auf der westlichen Seite der Kreuzung und auf der südlichen Seite der angrenzenden Brücke kein Fußweg vorhanden ist, muss man Fahrbahn und Gleiskörper in einem Zuge überqueren und bewegt sich dabei immer auf der Fahrbahn. Zusätzlich ist der nördliche Gehweg ohne Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich, so dass mobilitätseingeschränkte Personen oder Kinderwagen nicht ohne Probleme die Kreuzung queren können.

Daher beantrage ich einen Fußweg und eine Querungsmöglichkeit auf der westlichen Seite des Kreuzungsbereiches, mindestens jedoch eine sichere Verkehrsinsel, zwischen dem Gleiskörper und der Fahrbahn. Insbesondere durch das neue Fußgängerschutzgesetz besteht hier Handlungsbedarf.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Fachamtes
08.02.2024:
Eine Querungsmöglichkeit wird voraussichtlich im III. Quartal 2024 hergestellt.
 
30.08.2023:
Die Ausschreibung für diese Maßnahme soll noch dieses Jahr gemacht werden. Ob ein Maßnahmenbeginn in 2023 noch möglich ist, kann nicht benannt werden.
 
21.02.2023:
Die Bauplanungsunterlagen wurden bestätigt und der Finanzierungsbescheid wird erwartet. Die Genehmigung für Z-Querungen ist durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz noch ausstehend (von der BVG wurden die Z-Querungen bereits bestätigt). Eine Umsetzung in 2023 wird angestrebt.
 
15.09.2022:
Leider haben sich die Planungen verzögert. Die Bauplanungsunterlage (BPU) ist noch nicht abschließend geprüft. Aktuell finden noch die Abstimmungen zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt, BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz statt. Eine Umsetzung in 2022 ist daher nicht möglich.
 
09.09.2021:
Im Zusammenhang mit der Schulerschließung werden aktuell in der näheren Umgebung mehrere Querungsmöglichkeiten geprüft.
Bei dem vorliegenden Vorschlag sollte unbedingt beachtet werden, dass die Örtlichkeit keiner Intensiven Nutzung durch Passanten unterliegt und daher nur ein geringer Kreis an Nutzern zu erwarten ist. Dem gegenüber steht die zu erwartenden Kosten, welche sich auf ca. 80.000 für die Z-Querung und 20.000 für die Bordsteinabsenkung belaufen würden. Hier ist fraglich, ob der zu erwartende Nutzen diese Kosten rechtfertigen, insbesondere da an der Ampel mit einem zumutbaren Umweg eine Querungsmöglichkeit bereits vorhanden ist.
 
10.06.2021:
Der Vorschlag wurde hinsichtlich einer Bordabsenkung auf der Nordseite der Allee der Kosmonauten, im Bereich Grenzgrabenbrücke/ Tram-Haltestelle geprüft.
 
Im vorgenannten Bereich der Allee der Kosmonauten wird eine Fahrsteifenverschwenkung über eine Tram-Gleisanlage vollzollzogen. Die Fahrbahnbreite, einschl. Tram-Gleisanlage, beträgt ca. 30 m.
Die Verkehrssituation ist, aufgrund des Tramverkehrs und der Abbiegevorgänge des Individualverkehrs, für zu Fußgehende unübersichtlich. Die Westseite der Tram-Haltestelle ist mit Verkehrsschutzgittern gesichert und kann daher nicht zur Querung der Allee der Kosmonauten in dem Bereich genutzt werden.
 
Eine Bordabsenkung am vorgeschlagenen Standort, würde dazu führen, dass zu Fußgehende oder Rollstuhlnutzer*Innen in die unübersichtliche Verkehrssituation geleitet werden.
Daher wird der Vorschlag hinsichtlich einer Bordabsenkung auf der Nordseite der Allee der Kosmonauten, im Bereich Grenzgrabenbrücke/ Tram-Haltestelle aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt. Eine sichere und barrierefreie Querung der Allee der Kosmonauten ist am östlich gelegenen Knotenpunkt Rhinstraße / Allee der Kosmonauten gewährleistet.
 
22.03.2021:
Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Situation vor Ort/ die Erforderlichkeit einer Querungshilfe geprüft.
 
Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen kann der Vorschlag zur Herstellung einer Verkehrsinsel sowie eines Gehweges westlich der Grenzgrabenbrücke/ Allee der Kosmonauten nicht entsprochen werden.
 

  • Die Kreuzung befindet sich nicht im Zuge eines Schulweges.
  • Sensible Nutzungen in dem Bereich der Allee der Kosmonauten liegen nicht vor.
  • In dem Abschnitt der Allee der Kosmonauten sind ausreichend große Zeitlücken im Kfz-Verkehr zur Querung der Fahrbahn vorhanden.
  • Im Zuge der Tram-Haltestelle bzw. des KP Rhinstraße/ Allee der Kosmonauten bestehen sichere Anlagen zur Querung der Fahrbahn.
    Der Fußgängerverkehr in dem Bereich der Allee der Kosmonauten ist als gering einzuschätzen.

 
Stellungnahme des Ausschusses für Schule und Sport
21.09.2021:
Der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste an.
 
Begründung
Der Ausschuss hat den Vorschlag beraten und sieht unmittelbar keinen Handlungsbedarf, allerdings eine günstige Gelegenheit zur Bewertung der verkehrlichen Lage im Zuge der Errichtung des neuen Schulstandortes Allee der Kosmonauten, die unbedingt genutzt werden sollte. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat dies bereits ähnlich beurteilt, der Ausschuss Schule und Sport schließt sich einstimmig dessen Empfehlung an.
 
02.09.2021:
Der Vorschlag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 21.09.2021 beraten.
 
Stellungnahme des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vom 03.09.2021:
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hat in seiner 51. Sitzung am 24.08.2021 die o. g. Drucksache beraten und sich auf folgende Stellungnahme verständigt:
 
Der Ausschuss sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, aber im Kontext des Schulneubaus wird eine Aufnahme des Anliegens bei der dazugehörigen Verkehrsplanung befürwortet.
 
Begründung:
Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation besteht aus Sicht des Ausschusses kein Handlungsbedarf zur Veränderung bzw. Verbesserung.
Im Rahmen des geplanten Schulneubaus an der Allee der Kosmonauten muss das Anliegen erneut beraten und ein entsprechendes Verkehrskonzept erarbeitet werden.
Es besteht aus jetziger Sicht die Option, dass die BVG die angesprochene Querung planen und errichten wird.
Für den Radverkehr in Nord-Süd-Richtung ist eine verbesserte Querung der Straßenbahntrasse ebenfalls wünschenswert.
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
09.09.2021:
Das Begleitgremium empfiehlt die Umsetzung des Vorschlages im Sinne der Empfehlung/Stellungnahme des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vom 03.09.2021.
 
10.06.2021:
Vertagung auf die nächste Sitzung am 09.09.2021 und Bitte um Stellungnahme an die Ausschüsse für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie Schule und Sport
 
BVV-Beschluss DS/0003/IX vom 04.11.2021:
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache in den künftig für Haushalt zuständigen Ausschuss überwiesen.
 
Beschluss des Ausschusses für Haushalt/ Personal und GO (05.01.2022):
Der Ausschuss Haushalt/Personal und GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0003/IX:
 
Für die in der Anlage enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.
 
Begründung:
Es gab zu dieser Drucksache kein Redebedarf und keine Wortmeldung. Der Ausschuss unterstützt einstimmig die Vorschläge des Begleitgremiums zum Bürgerhaushalt.
  
BVV-Beschluss DS/0003/IX vom 20.01.2022:
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und Geschäftsordnung, die Vorlage des Vorstandes zu beschließen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.
 
Beschluss:
Für die in der Anlage enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.

 
Kommentare

Nachtrag/ Anmerkung:
Die Kreuzung befindet sich NOCH nicht in einem Einzugsgebiet eines Schulstandortes. Ca. 150m in westlicher Richtung, hinter der Brücke (gegenüber Einfahrt KEH), wird derzeit ein Doppelstandort für eine Integrierte Sekundarschule sowie ein Gymnasium für ca. 1500 Schüler/innen gebaut. So weist es zumindest die "Bautafel". Auch im Interesse eine des Bezirkes wäre es doch zielführend die Zuwegung und entsprechende Infrasruktur (z.B. Fuß- und Radwege) mit Eröffnung des Schulkomplexes fertig gestellt zu haben. Gern würde ich Ihnen als Nachweis ein Foto der Bautafel anbei übersenden, leider ist dies im Kommentarmodus nicht möglich.
Ungeachtet dessen bitte ich um Prüfung, ob nicht doch wenigstens eine Bordsteinabsenkung auf der nördlichen Straßenseite für mobilitätseingeschränkte Personen (z.B. ältere Menschen, Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen/ Radfahrer) möglich ist.
Vielen Dank vorab für die Prüfung des Nachtrages.

Mr_Fox
25.05.2021

Lieber Mr_Fox,

vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen. Gern übersenden wir den Nachtrag zur Prüfung an das Straßen- und Grünflächenamt.

Freundliche Grüße
Online-Moderationsteam

Moderation ll
26.05.2021