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Vorschlag

Ereignisse
10.10.2016 Vorschlag eingereicht
09.01.2017 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
10.01.2019 Beschluss Begleitgremium: Umsetzung
06.02.2019 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
21.02.2019 Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss DS/1143/VIII vom 21.02.2019
22.02.2019 Vorschlag zur Umsetzung übergeben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Friedrichsfelde Nord Themenübergreifend

Öffentliche Toilette in Friedrichsfelde Ost

Bretschneider
10.10.2016
0
2016-1-75

Ich will meinen Antrag vom 02.03.2013 (2013-1-145, https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/vorschlag/errichtung-einer-of... ) nachdrücklich wiederholen!
Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Bahnhofvorplatzes Friedrichsfelde Ost. Stark frequentierter Fußgängerbereich wegen Knotenpunkt öffentlicher Verkehrsmittel, Wochenmarkt, Gastronomische-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Handelseinrichtungen.
Für mich ist die Ablehnung leider absolut unverständlich!
Die genannten Kosten sind für mich nicht nachvollziehbar. Außerdem sollte eine solche Entscheidung nicht vom Schreibtisch aus gefällt werden, sondern einfach mal vor Ort auch über mehrere Tage beobachtet werden.
1. An allen Gewerbeobjekten, einschl. Arztpraxen steht der Hinweis: "Keine öffentliche Toilette!"
2. Die Notdurft wird auch unter Verlust jeglichem Schamgefühls an den unmöglichsten Stellen verrichtet (Was muss, das muss!)
3. Wo befindet sich eigentlich die nächste öffentliche Toilette.
4. Was sagen dazu eigentlich die hygienischen Bestimmungen, wenn dort gastronomische Einrichtungen, Imbiss-Betriebe und Lebensmittelverkaufsstände aktiv sind (auch für das Personal)?

Ich sehe auch, dass gegenwärtig Leerstand im Bahnhofsgebäude und im ehemaligen Postgebäude existiert, wo Sanitärräume errichtet werden können oder vielleicht schon vorhanden sind.
Ich bitte nochmals um sachliche und fachliche Prüfung des Vorschlages!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Bretschneider

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Ämterübergreifend
 
Information des Fachamtes
12.01.2017:
Im Rahmen der Drucksache 1284/VII wurde durch die (ehemalige) Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien eine Übersicht über öffentlich zugängliche Toiletten erstellt (siehe https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/wirtschaft/toiletten/ ). Die Bereitstellung öffentlicher Toiletten ist nicht Aufgabe der Verwaltung.
 
Die Errichtung einer Toilettenanlage kostet ca. 100.000,- Euro. Hinzu kommen die laufenden Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von ca. 4.000,- Euro jährlich, z.B. für die tägliche Reinigung und Desinfektion, Wasser (Trinkwasser und Abwasser), Strom sowie für Verbrauchsmaterialien.  Leider müssen zusätzlich auch die Reparaturkosten bei Vandalismus (z.B. Graffiti, Zerstörung der Spiegel und Toilettenbrillen) eingeplant werden. Muss eine Toilette wegen Vandalismus geschlossen werden, ist zu beachten, dass pauschal die Grundgebühren für Wasser und Strom weiterhin zu zahlen sind.
 
19.12.2018:

  • Örtlichkeit wurde vom Bezirk im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats angemeldet
  • Konzept sieht die Umsetzung bzw. Ausbau in 3 Stufen durch WALL AG vor:

1. Stufe: Grundversorgung (bisherige Standorte) - 2019/20
2. Stufe: Verbesserte Versorgung (Erweiterung um zusätzliche Standorte) – 2021/22
3. Stufe: Erweiterte Versorgung (Erweiterung nach Evaluation) – ab 2024
 
Die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Friedrichsfelde Ost ist für 2021/22 vorgesehen (Umsetzung durch WALL AG im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats).
 
Beschlussfestlegung Begleitgremium Bürgerhaushalt
 
12.01.2017:

  1. Der Vorschlag soll in die Votierung geleitet werden.
  2. Ergänzung der Liste in der DS/1284/VII um den Standort und Nachmeldung beim Senat.
  3. Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der BVG sowie der Deutschen Bahn und Kaisers zu führen, um mögliche kurzfristige Lösungen zu finden (Räume für die öffentliche Toilette sowie Betreiber).

 
10.01.2019:
Der Beschluss Nr. 1 (Der Vorschlag soll in die Votierung geleitet werden) vom 12.01.2017 wird aufgehoben.
Neue Beschlussfestlegung: Umsetzung (Umsetzung durch WALL AG im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats)
 
BVV-Beschluss vom 16.03.2017 (siehe DS/0159/VIII):
Für den in der Anlage 3 enthaltenen Vorschlag folgt die BVV der Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt.
 
BVV-Beschluss 21.02.2019 (DS/1143/VIII):
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushaltsplan zu ermöglichen bzw. in die Haushaltsplanung 2020/21 aufzunehmen (Vorschlag 2018-1-102).