Vorschlag

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Fachamtes
21.02.2023:
Das Straßen- und Grünflächenamt verweist auf die bisherige Stellugnnahme zu dieser Thematik. Die Maßnahme ist nicht zwingend notwendig, da ein befestigter Gehweg existiert. Die Maßnahme wir trotzdem befürwortet - jedoch nur dann, wenn ausreichend Haushaltsmittel für diese Verschönerungmaßnahme vorhanden sind und andere der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dienenden Maßnahmen deswegen nicht zurückgestellt werden müssen. Die öffentliche Toilette ist unschwer erkennbar - trotzdem ist beabsichtigt, für schwer auffindbare Toilettenanlagen an geeigneten Standorten Hinweisschilder anzubringen.
 
08.10.2021 (Antwort zum Kommentar vom 03.10.2021):
Bei der Priorisierungsliste handelt es sich um ein internes Arbeitsinstrument des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), welches nicht zur Veröffentlichung oder Einsichtnahme Dritter vorgesehen ist. Sie dient auch dazu, dass Bürgervorschläge registriert und in die Prozessabläufe eingepasst werden können.
 
In der Stellungnahme des SGA wurde ausführlich dargestellt, dass die Maßnahme grundsätzlich befürwortet wird, sich deren Umsetzung jedoch nach den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln richtet. Vorrang der Bearbeitung haben Maßnahmen des Kerngeschäftes der Straßenunterhaltung, der Beseitigung von Schäden auf Flächen des öffentlichen Straßenlandes und des Straßenzubehörs zur Gewährleitung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen.
 
In der Priorisierungsliste sind aktuell 158 Maßnahmen aufgelistet. Die Umsetzung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Mitteln und der internen Bewertung der Priorität des Vorschlages. Diese werden in regelmäßigen Abständen durch den Fachbereichsleiter geprüft und ggf. zur Umsetzung oder Aufnahme in die Investitionsplanung vorgeschlagen.
 
Ein Zeitrahmen für eine Umsetzung der Maßnahme kann leider nicht benannt werden, da die zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren nicht vorhergesagt werden können. Diese sind maßgeblich u.a. von Sondermitteln abhängig.
Zudem werden regelmäßig neue Maßnahmen in die Liste mit aufgenommen, deren Priorität deutlich höher ist.
 
22.03.2021:
Nach Prüfung durch die zuständigen Fachbereiche hat sich herausgestellt, dass eine Herstellung eines Gehweges generell ohne Beschädigung der Baumwurzeln möglich wäre.
Die Herstellung eines Gehweges wird in die zukünftige Planung mit aufgenommen.
 
Wegen der kritischen finanziellen Haushaltslage des Landes Berlin stehen dem Straßen- und Grünflächenamt jedoch keine ausreichenden Mittel für die bauliche Unterhaltung von Straßen zur Verfügung. Somit sind nur Maßnahmen für die Verkehrssicherheit und einige wenige straßenerhaltende Bauleistungen auf öffentlichen Verkehrsflächen möglich.
 
Wann der Gehweg realisiert wird kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht datiert werden. Dies hängt zunächst von der Einordnung in der Prioritätenliste ab und wann für diese Maßnahme finanzielle Mittel bereitgestellt als auch verwendet werden können.
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (10.06.2021):
Das Begleitgremium empfiehlt die Umsetzung des Vorschlages entsprechend der Stellungnahme des Fachamtes (Herstellung des Gehweges gem. Prioritätenliste).
 
BVV-Beschluss DS/2234/VIII (19.08.2021):
Auszug
...
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.