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Vorschlag

Ereignisse
21.04.2015 Vorschlag eingereicht
04.06.2015 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
10.03.2016 Beschluss Begleitgremium: Vorschlag aus beschlossenem Haushaltsplan umsetzbar
30.06.2016 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
14.07.2016 Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss DS/2091/VII vom 14.07.2016
15.07.2016 Vorschlag zur Umsetzung übergeben an das Straßen- und Grünflächenamt
13.03.2017 Vorschlag umgesetzt/inhaltlich erledigt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Fennpfuhl öffentliches Straßenland

Konzept für den Innenbereich der Paul-Zobel-Straße

Bernd Ruszkowski
21.04.2015
2
2015-1-5

Seit mehr als 6 Jahren stehen engagierte Anwohner dieses Wohngebiets im Dialog mit Ämtern und Behörden des Bezirks, um den weiteren Verfall dieser Brache zu stoppen. Der Innenbereich der Paul-Zobel-Straße ist geprägt von Verfall, ungepflegten Grünanlagen, blockierten Wegen, gesperrten (weil maroden) Sportanlagen und einem der Zeit nicht mehr angemessenen fließenden und ruhenden Autoverkehr.
Seit Jahren wurden von im Wohngebiet engagierten Anwohnern konstruktive Vorschläge unterbreitet, Gespräche geführt, Lokaltermine vereinbart. Nichts davon wurde bisher durch den Bezirk umgesetzt, ständig wird auf Hemmnisse verwiesen..
So wird vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der allgemein bekannten "klammen" Kassen und anderer fehlenden Kapazitäten, wenigstens ein Konzept für diesen Bereich zu entwickeln.
Dazu sollten, wie in der Vergangenheit x-mal vorgeschlagen, alle ansässigen Eigentümer der Flächen (WGLi, Bezirk, Liegenschaftsfonds Berlin) unter Beteiligung von Bürgern ein Konzept für die künftige Nutzung entwickeln.
Denn das größte Problem sind hier die verschiedenen Zuständigkeiten, hinter denen sich derzeit jeder der drei o.g. Eigentümer verschanzt und damit stest auf seine fehlende Zuständigkeit verweist.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Umwelt- und Naturschutzamt / Straßen- und Grünflächenamt / Privat
 
Pressemitteilung
Dienstag, 27. Februar 2018
  
Einwohnerversammlung zum Spielplatz Paul-Zobel-Straße
  
Das Bezirksamt Lichtenberg lädt alle kleinen und großen Anwohnerinnen und Anwohner zu einer Einwohnerversammlung, bei der über die Sanierung des öffentlichen Spielplatzes in der Paul-Zobel-Straße informiert wird:
 
 
Mittwoch, 7. März 2018, um 18 Uhr
im Café des Nachbarschaftszentrums blu:boks in der 1. Etage
Paul-Zobel-Straße 9, 10367 Berlin
 
Es werden die Planungen zur Gestaltung des Spielplatzes sowie die weiteren Verfahrensschritte vorgestellt. Dazu werden Vertreterinnen und Vertreter des für die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen zuständigen Straßen- und Grünflächenamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie des beauftragten Planungsbüros vor Ort sein.
 
Dazu erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU):
 
„Die konzeptionelle Gestaltung des Spielplatzes wird das Thema ‚Abenteuerkletteranlage‘ aufgreifen. Realisiert wird der Neubau des Spielplatzes mithilfe von Investitionsmitteln und unter Beteiligung der anliegenden Kita ‚Wunderkinder‘ sowie der Klasse 3c der Grundschule am Roederplatz.
 
 
Weitere Informationen
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr
Wilfried Nünthel
Telefon: 030 / 90 296 -4200
E-Mail: wilfried.nuenthel@lichtenberg.berlin.de
 
 
Erläuterungen aus der Investitionsplanung 2015-2019
Sanierung Spielplatz Paul-Zobel-Straße
 
Der Spielplatz im Stadtteil Fennpfuhl und im Planungsraum 19 – Fennpfuhl Ost ist neu zu konzipieren, da die Flächen in keinster Weise den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Die stark versiegelten Flächen und der desolate geschlossene Bolzplatz sind kaum nutzbar. Die Sanierung der Wegebeziehung sowie Erneuerung der Spiel- und Freizeitangebote und die Einbindung in das Umfeld sind dringend erforderlich. Die Schaffung einer notwendigen Zufahrt sowie die Neuordnung der angrenzenden Wegeverbindungen sind zu berücksichtigen. Eine entsprechende Einbindung und Abschirmung zu den angrenzenden Wohnbauten sind zu
berücksichtigen.
 
Bei der Gestaltung der Anlage sind geschlechterspezifische Aspekte einzubeziehen. Es sind trendgerechte, barrierefreie Spielangebote für alle Altersgruppen ist vorzusehen. Eine Bauplanungsunterlage liegt vor. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist für Spielplätze nicht möglich, da diese nach dem Bedarf der Bevölkerungsstruktur entwickelt werden, und die Planung auf Grundlage der Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt wird. Bei der Auswahl der Ausstattungselemente wird die Zweckmäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung eines minimalen Unterhaltungsaufwandes zu Grunde gelegt. Nutzungskosten entstehen für die vorgeschriebenen Wartungs- und Überprüfungsaufgaben. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.
(Finanzierungsvolumen: 300.000 Euro)
 
Information des Fachamtes
 
Stand 13.03.2017:
Die Spielplatzsanierung ist Bestandteil der aktuellen Investitionsplanung. Demnach wird im Jahr 2017 mit der Planung und in 2018 mit dem Bau begonnen.
Die Bordabsenkungen wurden im Jahr 2016 gebaut.
 
 
Stand 11.06.15:
Die Sanierung des Spielplatzes wurde für die Investitionsplanung 2017 angemeldet. Derzeit erstellt das Umwelt- und Naturschtzamt die Bauplanungsunterlagen.
 
Stand 10.09.15:
Die sechs Meter breite Fahrbahn wird durch am Bordstein parkende Fahrzeuge auf 4 m reduziert. Sie ermöglicht einen Begegnungsverkehr von PKW zu PKW bei entsprechender vorsichtiger Fahrweise. Die dadurch entstehende Verkehrsberuhigung ist dabei gewollt.
Aus folgenden weiteren Gründen sieht das Straßen- und Grünflächenamt hier keine Notwendigkeit einer Änderung:

  • es existiert eine Parallelfahrbahn
  • Nutzung der Parklücken zum Ausweichen möglich
  • geringes Verkehrsaufkommen und kurze Strecke, sodass ein Abwarten des Gegenverkehrs zumutbar ist

Zudem wäre für die Verbreiterung der Fahrbahn ein erheblicher Eingriff in den Grün- und Baumbestand notwendig. Die Schmälerung der Insel um 1m würde finanzielle Mittel in Höhe von ca. 20.000 Euro erfordern.
 
Stand 10.03.16:
Am 02.03.16 fand ein Gespräch mit der Geschäftsführerung der BIM zum Thema - Pflege von BIM- (ehemals Lifo) Grundstücken - statt. Es wurde betont, dass die BIM die in Rede stehenden Grundstücke vor allem hinsichtlich der Verkehrssicherheit regelmäßig überprüfen lässt und in der Regel einmal im Jahr durch eine entsprechende Firma einen Rasenschnitt einschl. Entfernung ggf. vorhandener Vermüllung veranlasst. Weitere pflegerische Maßnahmen erfolgen wegen fehlender finanzieller Mittel nicht.
 
Beschluss Begleitgremium Bürgerhaushalt:
 
11.06.2015:

  • Sanierung Spielplatz -> Umsetzung (hier Bürgerbeteiligung, Abstimmung mit WGLi und LiFo)
  • Bordsteinabsenkungen -> Umsetzung

 
10.09.2015:
In Bezug auf den Teil des Vorschlages die Straße zu verbreitern, fasst das Begleitgremium nach Erläuterung der Stellungnahme des Fachamtes durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Diskussion im Gremium, den Beschluss dieses abzulehnen. In Bezug auf die Klärung zur Nutzung der LiFo-Flächen gibt es noch keine neue Informationen, der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung versendet ein Schreiben an BIM und berichtet in der nächsten Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt am 12.11.15 über die Antwort -> Vertagung des Vorschlages.
 
12.11.2015:
In Bezug auf die Klärung mit BIM gibt es noch keine neue Informationen, daher wird der Vorschlag auf die nächste Sitzung am 10.03.16 vertagt.
 
10.03.2016:
In Bezug auf die Klärung mit BIM s.o. die Information des Fachamtes. Das Gespräch mit der BIM ist erfolgt, die Angelegenheit wird als erledigt betrachtet.
 
BVV-Beschluss 14.07.2016 (DS/2091/VII)
Für die in Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushalt zu ermöglichen.

 
Kommentare

Die Begründung vom 10.09.15 kann nicht nachvollzogen werden:
Einmal heißt es, dass 4 Meter für einen Begegnungsverkehr ausreichen. Dann wird argumentiert, dass das Abwarten des Gegenverkehrs zumutbar sei.
Hier wird auf Kosten von 20000 Euro verwiesen, Das neue Einzäunen und die neuen Tore des seit Jahren gesperrten Bolzplatzes haben ein Vielfaches verschlungen.
Frage:
Wann sind die Ergebnisse aus der Sitzung des Begleitgremiums vom 12.11.15 hier einzusehen?

Bernd Ruszkowski
23.11.2015

Auf der gestrigen (26.11.15) Bürgerversammlung in der Villa am Fennpfuhl wurde deutlich, dass der anwesende Baustadtrat Nünthel das Anliegen dieses Vorschlags auf das offenkundigen Straßenproblem reduziert.
Und das ist falsch!
Das Verkehrsproblem ist nur eines der vielen beschriebenen in diesem Bereich.
Es geht hier um ein Gesamtkonzept für die Flächen dieses Innenhofbereich.
Dazu gehören: Fußwege mit notwendigen Absenkungen, Grünanlagen, der verrottete Bolzplatz, Parkplätze u.a.m.

Bernd Ruszkowski
27.11.2015