Vorschlag einreichen Vorschläge ansehen
Anmelden

Benutzeranmeldung

Vorschlag

Ereignisse
13.04.2016 Vorschlag eingereicht
21.09.2016 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
10.01.2019 Beschluss Begleitgremium: vertagt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Rummelsburger Bucht Kinder & Jugend

Erweiterung der Steganlage des Bootsclub Rummelsburg e.V. und Verbesserung der Infrastruktur am Zilleufer (Toiletten, Strom, Wasser)

Susanne Böhm
06.04.2016
0
2016-2-8

> der Bootsclub macht seit Jahren intensive Kinder- und Jugendarbeit im Wassersportbereich (segeln, standuppadding)
> enorme Nachfrage des Kinder- und Jugendfreizeitbereiches am Steg
> keine Infrastruktur (Wasser, Strom, Toiletten)
> seit 2 Jahren Zusammenarbeit mit Schulen im Bezirk (AG Segeln) -> Interesse wächst zunehmend
> kein Platz für die Bereitstellung von Booten am Steg für Jugendliche
> kein Schulungsraum für schlechtes Wetter (Variante), da kein Liegeplatz mehr übrig ist

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Umwelt- und Naturschutzamt
 
Information des Fachamtes
 
17.12.2018:
Mit Schreiben vom 28.09.2018 ist die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nochmalig über die bestehenden Probleme zur Genehmigungsfähigkeit der gewünschten Stegerweiterung informiert worden. Insbesondere wurde um Auskunft gebeten, ob eventuell aktuell belastbare Daten zur Einschätzung einer Gesundheitsgefährdung vorliegen bzw. Unterlagen zum Schadstoffinventar oder zu standortkonkreten Untersuchungen vorhanden sind. Eine Antwort steht noch aus.
 
13.09.2018:
Es liegt keine spruchreife Entscheidung zu der Sache vor. Die rechtliche (interne) Prüfung fand zwar statt, aber die abschließende Stellungnahme ist abhängig von weiteren Stellungnahmen in anderer Zuständigkeit (Landes- bzw. Bundesebene).
 
14.06.2018:
Mit dem Bootsclub fand am 04.06.2018 eine Beratung statt. Im Ergebnis prüft das Bezirksamt gegenwärtig eine Genehmigung unter Vorbehalt der noch ausstehenden Untersuchung der Wasserqualität in der Rummelsburger Bucht. Insofern lässt sich festhalten, dass das Bezirksamt dem Ansinnen (schon länger) grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht. Nur im Falle schwerwiegender, entgegenstehender Umweltbelange wäre eine Absage zu erwarten.
Der Bürgerhaushaltsvorschlag kann damit als dem Grunde nach als erfüllt betrachtet werden.
 
14.09.2017:
Zum vorliegenden Sachverhalt kann noch keine Aussage getroffen werden. Das Bezirksamt wird zunächst ein Gutachten zur Beurteilung der Gewässerqualität in Auftrag geben.
Die Stegerweiterung wird jedoch im Grundsatz durch den Bezirk befürwortet, wie sich auch aus dem durch die BVV beschlossenen See- und Uferkonzept ergibt. Insofern wäre zu diskutieren, ob der Bürgerhaushaltsvorschlag nicht als grundsätzlich entschieden zu den Akten gelegt werden könnte.
Die Abhängigkeit eines positiven Bescheides besteht im Wesentlichen von der noch ausstehenden gesundheitsrelevanten Einschätzung. Diese kann ohnehin nicht „politisch“ entschieden werden.
 
19.06.2017:
Das Anliegen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden, da hierzu infolge eines Gerichtsurteils bzgl. des Rummelsburger Sees noch rechtliche Unklarheiten beseitigt werden müssen. Aktuell kann zeitlich nicht abgeschätzt werden, wie lange dies in Anspruch nehmen wird. Der Verein/ die Einreicherin ist darüber informiert.
 
21.02.2017:
Zu diesem Sachverhalt sind neue Erkenntnisse eingetreten, die erst fachlich bewertet werden müssen. Hierzu findet unter anderem am 8. März 2017 eine Beratung mit dem Bootsclub Rummelsburg statt. Um erneute Vertagung des Vorschlages auf die Junisitzung wird gebeten.
 
22.09.2016:
Die beiden Vorsitzenden haben sich bereits im Namen ihres Vereins „Bootsclub Rummelsburg e.V.“ mit einer „Bauvoranfrage“ für Steganlagen an das Bezirksamt Lichtenberg gewandt. Eine Voranfrage bei Steganlagen ist normalerweise nicht üblich. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessenlagen in und an dem Rummelsburger See, prüft das Bezirksamt Lichtenberg dennoch die vorliegenden Unterlagen grundsätzlich auf die allgemeine Genehmigungsfähigkeit. Momentan befinden sich die eingereichten Unterlagen in der Vorprüfung beim zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt. Aussagen für andere einzubeziehende Behörden wie z.B. der Oberen Landesbehörde oder Bundesschifffahrtsamt kann das Bezirksamt Lichtenberg nicht übernehmen. Eine grundsätzliche Aussage kann daher nur seitens des Bezirksamts Lichtenberg und nicht für Dritte stattfinden.
 
Begleitgremium Bürgerhaushalt
29.09.2016: Das Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 beschlossen (s. Drucksache DS/2074/VII).
Die Erweiterung der Steganlage ist Bestandteil des Konzeptes.
Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen dauert noch an, deshalb wird der Vorschlag auf die nächste Sitzung am 08.12.16 vertagt.
 
12.01.2017: Vertagung des Vorschlages auf die nächste Sitzung am 09.03.17, da die Prüfung der eingereichten Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist.
 
14.06.2018: Vertagung des Vorschlages auf die nächste Sitzung am 13.09.2018, da die rechtliche Prüfung des Sachverhaltes noch nicht abgeschlossen ist.
 
13.09.2018: Vertagung des Vorschlages auf die nächste Sitzung am 10.01.2019, da die rechtliche Prüfung des Sachverhaltes noch nicht abgeschlossen ist (wird voraussichtlich auf der Senatsebene erfolgen).
 
10.01.2019: Vertagung des Vorschlages auf die nächste Sitzung am 14.03.2019, da die Antwort der Senatsverwaltung noch ausstehend ist.