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Vorschlag

Ereignisse
06.03.2013 Vorschlag eingereicht
12.09.2013 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
24.09.2013 Beschluss Begleitgremium: Zuständigkeit andere Behörde/Organisation
09.10.2013 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
19.12.2013 Vorschlag wird weitergeleitet gem. Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr
20.12.2013 Vorschlag weitergeleitet an die Verkehrslenkung Berlin
31.12.2015 Vorschlag abgelehnt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Alt-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Errichtung einer Ampelanlage Bornitzstraße/Ruschestraße

Raddel
06.03.2013
0
2013-1-188

Diese Kreuzung ist von der Bornitzstraße mit dem Auto äußerst schwierig zu queren. Ein Linksanbiegen in die Ruschestraße wird oft zum Geduldsspiel. Des weiteren ist ein sicheres Überqueren der Ruschestraße (trotz Zebrastreifen) für Schulkinder ohne Ampelanlge kaum möglich.

Umsetzungsbericht

Stellungnahme des Ordnungsamtes/ Straßenverkehrsbehörde (31.12.2015):
Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde kann keine begründete Problemschilderung vorbringen, weil sie die Vorschläge weder mitträgt noch einreichte. Verkehrliche Anordnungen dürfen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur zur konkreten Gefahrenabwehr getroffen werden. Dazu bedarf es einer Objektivierung der Gefahren durch z.B. Unfallstatistiken. Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegen keine solchen Objektivierungen vor, so dass auch keine weitergehende Stellungnahme an die VLB abgegeben werden kann. Es wird zudem auf § 12 Abs. 3 Nr. 5 BezVG hingewiesen.
 
Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin (VLB) vom 31.08.2015:
Zu den anderen offenen unspezifischen Anliegen ("Errichtung einer Ampelanlage Bornitzstraße/Ruschestraße" u.a.) sind für eine Prüfung und Stellungnahme durch die Verkehrslenkung Berlin begründete Problemschilderungen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde notwendig.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit konkreten Angaben auch gerne direkt an die VLB wenden.
 
Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (Sitzung am 19.12.2013):
Weiterleitung an die zuständige Stelle
 
Stand: 24.09.2013
Zuständigkeit: Verkehrslenkung Berlin
Information des Fachamtes:
Die Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin.