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Vorschlag

Ereignisse
12.04.2022 Vorschlag eingereicht
13.04.2022 Zur Prüfung weitergeleitet an das Straßen- und Grünflächenamt
Termine

Zur Zeit keine Termine

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Neu-Hohenschönhausen Süd öffentliches Straßenland

Entsiegelung von Parkplätzen

FelixT
12.04.2022
0
2022-1-20

Im gesamten Bereich der Ahrenshooper Straße gibt es viele Wohnhochhäuser, die verschiedene Wohnungsbaugesellschaften als Vermieter haben. Hier wurden seit Beginn des Wohnungsbaus (vor über 30 Jahren) auch viele Parkplätze gebaut, die den WBGs-Mietern gegen eine (zu) kleine Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Alle diese Parkplätze, im gesamten Bereich der Ahrenshooper Straße, sind zubetoniert, sodass Regenwasser nicht versickern kann. Dieses fließt in die Kanalisation und steht nicht mehr für das lokale Grundwasser zur Verfügung. Es sollte geprüft werden, inwieweit durch das Bezirksamt / durch die WBGs Rasengittersteine auf den Parkplätzen eingesetzt werden können.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt/ privat
 
Information des Fachamtes (13.06.2022):
Das Straßen- und Grünflächenamt kann hier nur für das öffentliche Straßenland Stellung nehmen. Für die privaten Flächen sind die Grundstückseigentümer zu befragen.
Das Straßen- und Grünflächenamt vermietet keine Parkplätze, auch diesbezüglich sind die privaten Eigentümer zu konsultieren.
 
Grundsätzlich befürwortet das Straßen- und Grünflächenamt die Entsiegelung von Flächen. Jedoch ist dies im öffentlichen Straßenraum nur an dafür geeigneten Flächen umzusetzen. Die im Vorschlag angeführte Fläche eignet sich nach Prüfung durch den Straßenbaulastträger nicht.
Hier müssen zum einen die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden, die Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen), als auch gesetzliche Vorgaben betrachtet werden.
 
Die Verlegung von Rasengittersteinen stellt keine gendergerechte Sanierungsmaßnahme dar. Durch die Unebenheiten ist das Queren der Fläche von Rollstuhlfahrern und mit Kinderwagen erheblich erschwert. Auch ist davon auszugehen, dass das Potential von Gefahrenstellen durch Stolperstellen erhöht ist. Gerade für geheingeschränkte Mitbürger und Mitbürgerinnen stellt dies eine massive Beeinträchtigung dar.
Auch ist fraglich, in wie weit das direkte Versichern des anfallenden Regenwassers einer Verkehrsfläche erstrebenswert ist. Mit dem Regenwasser könnten auch Schadstoffe (Reifenabrieb, ausgetretene Betriebsstoffe von Kfz-Fahrzeugen etc.) direkt in den Boden gelangen. So ist auch nicht ohne Grund ist das Parken auf unbefestigten Grünstreifen verboten und wird mit empfindlichen Strafen geahndet.
 
Zusätzlich zu den Kosten für das Entfernen des alten Belages inkl. Unterbau, der Herstellung der Fläche mit Rasengittersteinen und einem versickerungsfähigen Unterbau wäre auch langfristig mit wesentlich erhöhten Unterhaltungskosten zu rechnen, da Rasengittersteine im Vergleich zu Asphalt- und Betonflächen eine geringere Haltbarkeit aufweisen. Auch die Reinigung würde aufwendiger und damit auch kostenintensiver werden.
 
Nach den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) ist der Einbau von Rasengittersteinen im Bereich des öffentlichen Straßenlandes nicht vorgesehen und dementsprechend nicht zulässig.
 
Fazit ist, dass der erstrebte Nutzen (direkte Versickerung von Regenwasser) den allgemeinen Interessen (gendergerechtes Bauen, Vermeidung von Gefahrenstellen, Eintrag von Schadstoffen in den Boden) entgegen spricht und auch die Wirtschaftlichkeit für die Umsetzung des Vorschlages nicht erfüllt ist. Zudem stehen dem Vorschlag gesetzliche Regelungen entgegen. Daher lehnt der Straßenbaulastträger den Vorschlag in Bezug auf das öffentliche Straßenland ab.