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Vorschlag

Ereignisse
10.04.2014 Vorschlag eingereicht
05.06.2014 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
12.11.2015 Beschluss Begleitgremium: abzulehnen
11.01.2016 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
21.01.2016 Vorschlag abgelehnt gem. BVV Beschluss DS/1865/VII vom 21.01.2016

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Alt-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Einrichtung einer gebührenpflichtigen Parkzone rund um das OZK (Sana Klinikum)

maikscheel
10.04.2014
2
2014-1-35

Aufgrund der katastrophalen Parksituation in den angrenzenden Nebenstraßen rund um das OZK ist es den Anwohnern kaum noch möglich, ihre Fahrzeuge in diesem Gebiet abzustellen. Einziges Zeitfenster, um einen Parkplatz zu erhaschen, ist der Schichtwechsel im OZK. Erschwerend kommt hinzu, dass seit der Parkzeitbegrenzung vor einigen Wochen auf dem Kundenparkplatz des REWE-Supermarktes in der Gotlindestraße die vielen gewerblichen Fahrzeuge im angrenzenden Wohngebiet, dass sowieso schon durch die Parksituation durch das OZK belastet ist, abgestellt werden. Selbst als Betroffener wünsche ich mir die Einrichtung einer gebührenpflichtigen Parkzone, damit es wieder möglich ist, sein Fahrzeug in angemessener Entfernung zur Wohnadresse abzustellen. Klar ist auch, dass damit nicht das Parkplatzproblem gelöst sondern nur verschoben wird. Der Betreiber des Arbeiterwohnhotels müßte da ebenfalls nachdenken, wo die vielen gewerblichen Fahrzeuge seiner Gäste abgestellt werden, ebenso wie das OZK. Das OZK verfügt aber z. B. über einen Tiefgaragenparkplatz, der aber aufgrund der Gebühren und der unzureichenden Ausschilderung im Kiez kaum genutzt wird.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Ordnungsamt/Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Fachamtes:
 

12.11.15: Die BVV hat den Vorschlag des Bezirksamtes, die erforderlichen Gutachten durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen sollte das BA „mit in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/ Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, Nöldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden - ansässigen Wohnungsunterunternehmen, unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder, ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen, der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern (z.B. Patienten) die durch hohen Parkdruck gekennzeichnete Situation zuerst zeitnah zu besprechen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dabei sind verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren. Das Bezirksamt hat über die Ergebnisse der Gespräche der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten."Das ist durchgeführt worden – in FAN fand am 03.06.15 eine Bürgerversammlung mit allerdings sehr mit geringer Beteiligung statt. Die BVV ist mit einem weiteren Zwischenbericht zur DS 1421/VII am 17.09.2015 über die Ergebnisse der Befragungen und Gespräche informiert worden. Nunmehr muss die BVV den weiteren Fortgang beschließen. Die im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2016/17 geplanten 80.000 € für Gutachten sind allerdings bereits durch BBV-Beschluss auf 40.000 € reduziert worden, so dass eine voll umfängliches Gutachten fraglich wird. Der zuständige Ausschuss der BVV hat dementsprechend auch beschlossen zunächst nur die Gebiete südl. der Frankfurter Allee begutachten zu lassen. Ein Beschluss der BVV steht noch aus.

BVV-Beschluss 21.01.2016 (DS/1865/VII):
Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache beschlossen.
Beschluss:
Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

 
Kommentare

Gebührenpflichtige Parkzone bringt überhaupt nichts. Das sinnvollste wäre, wenn die Mitarbeiter des OZK ihre Jobtickets nutzen würden, die das Krankenhaus ihren Mitarbeitern bereitstellt. Gebührenpflichtige Parkplätze bedeuten nur mehr Bürokratie und es entstehen nicht mehr Parkplätze.Schauen Sie sich mal in anderen Bezirken um, da müssen die Bewohnen immer noch weite Wege für Ihre Parkplätze in Kauf nehmen trotz Anwohnervignette oder man parkt in einer anderen Zone und zahlt plötzlich Geld für Parkverstöße. Es hilft nur eins in Berlin, den ÖPNV attraktiver machen und billiger. Bestes Beispiel ist Wien.

Martino
09.06.2015

Hallo Martino,
es ist richtig, es entstehen dadurch nicht mehr Parkplätze. Wir sind hier auch nicht in Wien und anderswo. Der vorhandene begrenzte Parkraum ist vorrangig für diejenigen, die im Kiez wohnen. Ob BürgerINNen ihr Jobticket nutzen, das gebührenpflichtige Parkhaus benutzen, für Vignetten und / oder Parkplätze zahlen oder nicht, ist unerheblich. Jedenfalls ist es noch nicht teuer genug. Spätestens an der Brieftasche werden alle guten Vorsätze gestrichen. Mit der monetären Konsequenz trennt sich nämlich die Spreu vom Weizen. Ich beobachte, dass jeden Morgen die "dicken" Karossen abgestellt werden, und die FahrerINNen in Richtung OZK, Amtsgericht, Finanzamt usw. gehen. Und ja, der ÖPNV muß attraktiver werden. Aber Sie werden keinen Durchschnitts- und Mehrverdiener dazu bringen, sich neben ungepflegte, alkoholverzehrende, mit schmutziger Arbeitskleidung bekleidete, und rücksichtslose Fahrgäste zu stellen oder zu setzen, zumal wenn die Beförderugsfahrzeuge bis zum Anschlag und darüber hinaus ausgelastet sind. Solange der Individualverkehr in jeder Hinsicht immer noch attraktiver ist, wird es auch Autofahrer geben, die ein KFZ an mindestens 2 Orten in der Stadt für mehrere Stunden abstellen.
Apropos: Haben Sie eigentlich vergangene Woche an der Bürgerversammlung zum Thema teilgenommen? Ich schon. War sehr interessant. Übrigens: Auch ich habe eine Garage angemietet, zu der ich 1/2 km laufen muss. Und am Dienstort ist mein KFZ auf firmeneigenem Gelände abgestellt. Bin ich rechtzeitig am Dienstort, bekomme ich einen Parkplatz, später nicht. Selbst für einen garantierten freien Parkplatz würde ich angemessen bezahlen. Auch ich nutze Car-Sharing oder das Fahrrad, um das Parkplatzproblem kurzfristig zu umgehen. Richtig: Autofahren kostet Geld, Autoabstellen aber auch.
Wie sich Berlin den neuen Infrastrukturherausforderungen stellt, können wir jeden Tag selbst beobachten. Viele Probleme sind hausgemacht.
Zurück zum OZK. Schon in der Sanierungs- und Modernisierungsphase bzw. beim Neubau der Kinderklinik hätte die Bezirkspolitik darauf achten können, dass der Unternehmer SANA entsprechend beauflagt wird, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Auf der Bürgerversammlung wurde mir vom Justiziar des SANA erklärt, die Parkplätze unter dem Paritätischen Zentrum wären für Ärzte und Kurzzeit-stationäre Patienten und nicht für Mitarbeiter reserviert.
Der Kiez Frankfurter Allee Nord wird auch wegen der 1A-Verkehrsanbindung im ÖPNV (Bus, Tram, U- u. S-Bahn, Regio) auch von zahlreichen Pendlern angefahren, weil man hier sein KFZ kostenlos abstellen kann, um mit dem ÖPNV weiter in die City oder dem auf S-Bahn-Ring in andere Stadtbezirke zu fahren.
Ergo: Parkzone einrichten!

maikscheel
10.06.2015