Steuergeld in Volkes Hand
Lichtenberg und Marzahn Hellersdorf proben den "Bürgerhaushalt" – die Bewohner sollen den Verwendungszweck bestimmen
Von Thomas Loy
Die "Produktblätter" sind schon gescheitert. Viel zu allgemein, wenn da draufsteht "Produkt: Grünpflege Straßenland" und "Geplantes Budget 2006: 93 081 Euro". Besonders irritierend findet Günter Beckert, Rentner und Freizeithaushälter, wenn nach Abzug von Fixkosten für Personal und Technik eine verfügbare Summe von 344 Euro übrig bleibt. „Wat soll’n wir denn damit anfangen?“
Es tagt die „Arbeitsgruppe 2“ des Stadtteils Marzahn-Nord zum ersten „Bürgerhaushalt“ des Bezirks. Von den zehn Unentwegten haben es diesmal nur vier in den Kieztreff „Kiek in“ geschafft. Günter Becker ist Initiativprofi und macht bei vielen Projekten mit, die anderen zwei haben BVV–Erfahrung, einer ist Redakteur der Stadtteilzeitung. Der Bürgerhaushalt: nur wieder eine dieser Neuetikettierungen zur Belebung des Bürgerengagements?
Cornelia Raschke, die Beauftragte für den Bürgerhaushalt für Marzahn Nord, ist noch etwas unsicher, auf welches Ziel sich das neue Projekt zur Bürgerbeteiligung zubewegt. Es gehe nicht um Umschichtungen im Haushalt nach Maßgabe des Bürgerwillens. Erstmal wird Aufklärungsarbeit geleistet. Lernstoff Lektion 1: die komplizierte Haushaltsterminologie und das Gestrüpp amtlicher Zuständigkeiten. Dann sollen konkrete Vorschläge eingebracht und von der Verwaltung auf Machbarkeit geprüft werden. Man befinde sich ja noch im Experimentierstadium.
An geldwerten Vorschlägen mangelt es den Marzahner Laien–Haushältern nicht. Der Trampelpfad zum Ärztehaus sollte planiert werden, findet Günter Beckert. Die Schorfheider Straße benötige mal eine Schicht Flüsterasphalt über dem lauten Beton. Der Westpark müsste vom giftigen Riesenbärenklau befreit werden, sagt Axel Matthies von der Stadtteilzeitung. Und Harald Zentner, aktiv bei den Bündnisgrünen, hätte gerne ein großes EU-Projekt statt üblicher Flickschusterei.
In Lichtenberg sind sie mit dem Bürgerhaushalt schon weiter. Dort wird richtig geklotzt. 125 000 Euro machte der Bezirk locker, um Fragebögen zu verschicken, Bürgerversammlungen zu organisieren und ein Internetportal aufzubauen. Unter www. buergerhaushalt -lichtenberg.de kann jeder eigene Vorschläge zum Geldausgeben oder Einsparen machen und fremde Vorschläge bewerten.
Der Bürgerhaushalt 2007 ist inzwischen auf den Weg gebracht. Zur Umverteilung einer Haushaltssumme von insgesamt 30 Millionen Euro – sechs Prozent des Gesamthaushalts – wurden 42 Vorschläge gemacht, 20 davon kamen in die engere Auswahl. Auf einer Bürgerversammlung wurde über die Vorschläge abgestimmt und eine Rangliste erstellt. Seine Stimme abgeben konnte theoretisch jeder Lichtenberger übers Internet. Genutzt haben das aber nur wenige. Erfolgreicher war eine Fragebogenaktion, bei der 5000 Einwohner angeschrieben wurden.
An Position 1 der Rangliste steht nun ein Budgetzuwachs von 400 000 Euro für die Musikschule des Bezirks. Im Vorfeld der Bürgerversammlung kursierten Gerüchte, dass Standorte der Schule geschlossen werden sollen. Also machte eine Lehrer-Eltern-Lobby mobil und warb im Freundeskreis um Stimmen. Die Skaterlobby schaffte es, den Ausbau der Skateranlagen in Hohenschönhausen auf Listenplatz 4 zu setzen. Diese Form von „Lobbyismus“ ist zwar nicht erwünscht, sagt Ernst Ulrich Reich, der Projektleiter des Bürgerhaushalts, aber gänzlich zurückdrängen könne man Gruppeninteressen auch nicht. Das letzte Wort über die Haushaltsvorschläge hat weiterhin die Bezirksverordnetenversammlung.
Insgesamt beteiligten sich 5000 Lichtenberger am Bürgerhaushalt. Wegen der guten Resonanz sollen künftig bezirkliche Investitionen und Zuwendungen an Vereine in den Bürgerhaushalt integriert werden. Vorbehalte in der Verwaltung – immerhin bedeutet Bürgerhaushalt Machtverlust und Mehrarbeit – hätten sich mit der Zeit zerstreut. „Bisher mussten Beamte oft Prügel einstecken“, so Reich.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich (Linkspartei) fährt inzwischen sogar bis nach Madrid, um das Modell Bürgerhaushalt vorzustellen. Erfunden wurde es in Porto Alegre, Brasilien. Vor 17 Jahren.
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/11.02.2006/2342669.asp