Einen Verkauf der ganzen Wiro oder auch von einer größeren Anzahl von Wohnungen wird von der SPD-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Alles, was über den normalen Geschäftsbetrieb bei An- und Verkäufen hinausgeht, findet keine Zustimmung, sagte der Fraktionsvorsitzende Jochen Schulte am Rande einer Sitzung mit Kollegen seiner Landtagsfraktion in der Hansestadt.
Jochen Schulte hatte die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen aus dem Schweriner Landtag nach Rostock eingeladen, um ihnen das Thema "Bürgerhaushalt" vorzustellen. Ganz nach dem alten Willy-Brandt-Motto "Mehr Demokratie wagen" hat sich die Rostocker SPD auf den Weg gemacht, das Finanzgeschehen in der Hansestadt transparenter zu machen. Und vor allem, da wo möglich, die Menschen zu beteiligen und ihre Vorschläge aufzunehmen, betont Schulte. Inzwischen gibt es einen Bürgerschaftsbeschluss, und die Verwaltung arbeitet daran, Vorschläge für die Umsetzung zum Haushaltsjahr 2007 zu machen.
Ein solcher Bürgerhaushalt sei ein Gewinn für die Demokratie und auch eine Chance für die Konsolidierung, lobt Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Borchert sieht das Vorhaben in Rostock sogar als Modell für andere Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern.
Wie die Bürgerbeteiligung aussehen könnte, ob über Versammlungen über die Ortsbeiräte oder Aktionen im Internet, das muss noch definiert werden, so Schulte. "Wir müssen genau sagen, wieviel Geld zur Verfügung steht", macht er klar, dass angesichts der vielen Pflichtaufgaben ja nur ein begrenzter Teil des Etats durch Bürgerbeteiligung gestaltet werden kann. Ob Vorschläge aufgenommen werden, sei dann aber wiederum die Sache der Bürgerschaft, die laut Kommunalverfassung ja den Haushalt beschließen muss.
Jochen Schulte rechnet zu Anfang nicht mit allzu großer Beteiligung. "Das wird ein langer Prozess." Ermutigt sieht er sich durch das Beispiel Berlin-Lichtenberg. Zu Beginn waren es einige hundert Einwohner, die Vorschläge machten. inzwischen seien es 5000.
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