In Lichtenberg geht es erstmals auch um Projekte in Landeshoheit
Der siebente Bürgerhaushalt im Bezirk Lichtenberg bekommt eine neue Dimension. Für das Jahr 2013 werden erstmals auch Vorschläge berücksichtigt, die in die Zuständigkeit des Landes Berlin fallen. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke): "Wir wollen Ideen und Wünsche der Lichtenberger, die bisher aus der Wertung gefallen waren, in den Bürgerhaushalt integrieren und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen." Dazu gehören neue Straßen und die Verkehrssicherheit, die Beleuchtung in den Parks oder die Öffnungszeiten der Schwimmhallen. Emmrich: "Wir sind gespannt, wie die Senatsverwaltungen reagieren, wenn wir ihnen die Vorschläge unterbreiten."
Sparen ist nicht Sache der Bürger
Wie bei den bisherigen sechs Bürgerhaushalten können die Lichtenberger über die Verwendung von 32 Millionen Euro aus dem Bezirksetat mitentscheiden. Es handelt sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur und Sportstätten; die Musik- und Volkshochschule, Grünanlagen, Kinder , Jugend und Senioreneinrichtungen sowie die Wirtschaftsförderung. Eine weitere gravierende Veränderung betrifft den sogenannten "Einsparpunkt". Er war vor zwei Jahren bei den Abstimmungen zum Bürgerhaushalt eingeführt worden, fällt aber nun wieder weg. Damit sollten die Bürger eigentlich deutlich machen, wo ihrer Meinung nach gekürzt werden kann, damit ihre Vorschläge auch finanziert werden können. Die Bürgermeisterin hatte sich dafür stark gemacht, "da mehr Geld auf keinen Fall zur Verfügung" stehe. Jetzt ruderte sie zurück: "Die Bürger sind damit nicht klar gekommen." Nur knapp tausend von 8000 Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für den Haushalt 2012 an den Abstimmungen beteiligten, hatten Punkte für Einsparungen - nach Ansicht von Emmrich allerdings am falschen Ende vergeben. So wollten die meisten die Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt abschaffen. "Da hat viel Unkenntnis eine Rolle gespielt", so Emmrich. Die Wirtschaftsförderung sei wichtig, um neue Unternehmen für den Bezirk zu interessieren oder Existenzgründer zu betreuen. Die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übte trotzdem Kritik an der Abschaffung des "Einsparpunktes". Ihr Vorsitzender Manfred Becker sagte: "Damit ist der Bürgerhaushalt nur noch eine bloße Wünsch-dir-was-Veranstaltung." Die Bürgermeisterin nennt den Bürgerhaushalt dagegen ein "Erfolgskonzept". Mehr als 34 100 Lichtenberger seien bisher damit für Haushaltspolitik interessiert worden. 1700 Vorschläge wurden eingebracht, 300 kamen in die engere Wahl, 90 Prozent davon nahmen die Bezirksverordneten in die Etats auf. Emmrich sagt: "Die Bürger bringen Vorschläge ein, auf die weder die Politiker noch die Verwaltung gekommen wären, zum Beispiel Parkbänke aus der prallen Sonne auf schattige Plätze umzusetzen."
65 Vorschläge, für das nächste Jahr
Schwerpunkte der 65 favorisierten Ideen für 2012 sind die Pflege der Grünflächen, Barrierefreiheit für Senioren und Behinderte und das kulturelle Leben. Die BVV will in. diesem Monat entscheiden, welche Vorschläge für 2012 umgesetzt werden. Die öffentliche Diskussion zum Bürgerhaushalt 2013 startet ebenfalls im Mai.
Insgesamt sind bis 8. September in den Stadtteilen 15 Bürgerversammlungen geplant, auf denen Vorschläge eingebracht werden können. Im Internet ist das auf der Homepage www.buergerhaushalt-lichtenberg.de ab sofort bis zum 31. Juli möglich. Auf einem "Votierungstag" können die Lichtenberger am. 29. September in Wahllokalen mit je fünf Punkten deutlich machen, welche Ideen für ihren Kiez besonders wichtig sind. 50 000 zufällig ausgewählte Lichtenberger erhalten im Oktober Post von Emmrich, um die Vorschläge für ihr Wohngebiet zu bewerten.
VON INGO RÖSSLING
01. Mai 2011