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Bürger entscheiden über Haushalt

Berliner Zeitung; Claudia Fuchs |  16.04.2010

Ein neuer Grillplatz im Park, mehr Bücher für Kinder oder eine sanierte Turnhalle - auch in diesem Jahr beteiligt der Bezirk Lichtenberg seine Bewohner wieder an der Etatplanung. Wie schon in den Jahren zuvor können die Lichtenberger über die Verwendung der so genannten steuerbaren Mittel mitbestimmen, also das, was unter anderem für Kultur, Grünpflege, Volkshochschule sowie Kinder- und Jugendarbeit ausgegeben wird. 32 Millionen Euro stehen für das Jahr 2012 zur Verfügung - das sind gut sechs Prozent des 560 Millionen Euro starken Gesamtetats.

In Lichtenberg, wo die Bürger 2005 erstmals über den Etat abstimmen konnten - als erste in Berlin - hat man gute Erfahrungen mit dieser Form der Demokratie gemacht. "Die Vorschläge machen deutlich, dass die Lichtenberger am ehesten wissen, was nötig ist", sagt Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke), die auch für Finanzen zuständig ist. Bei so manchem Vorschlag habe sie gedacht: "Darauf hätte auch die Verwaltung kommen können". Eine grundsätzliche Umverteilung der Mittel im Vergleich zu früher finde aber nicht statt.

Das Prozedere ähnelt dem vom Vorjahr: Zwischen Mai und September werden in den 13 Stadtteilen des Bezirks zunächst Vorschläge der Lichtenberger gesammelt. In einem zweiten Schritt werden diese dann von Interessierten nach Priorität sortiert - und dann in zufällig ausgewählten Haushalten zur Abstimmung gestellt. Auch übers Internet kann an der Debatte teilgenommen werden.

Etwa 5 000 Menschen beteiligten sich vergangenes Mal am Bürgerhaushalt. Ein bereits umgesetzter Vorschlag sind etwa Bibliotheksbücher auf vietnamesisch. Das letzte Wort bei allen Vorschlägen hat allerdings das Bezirksparlament.

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Der Bürgerhaushalt im Internet www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0416/berl...