Bürgerhaushalt Lichtenberg - Aktuelles

Am Ende der Beteiligungsphase stehen die TOP Listen nach der Votierung fest. Aus den 13 Stadtteilen kommen je TOP 5 Vorschläge und aus dem Internet die TOP 10 – insgesamt also eine Bandbreite von bis zu 75 Vorschlägen.

Die Vorschläge werden dann, durch die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt aufbereitet, den entsprechenden Fachämtern übergeben, damit diese ihre Stellungnahmen abgeben können. Sie beinhalten u.a. Angaben zur derzeitigen Situation und Ausblicke auf eine mögliche Umsetzung, dafür ggf. notwendige finanzielle Mittel und mögliche Umsetzungszeiträume.

Mit diesen Stellungnahmen der Fachämter und einer Gesamtauswertung des Verfahrens hinsichtlich Beteiligungszahlen, Themenschwerpunkte und ähnlichem begleitet, gehen die Vorschlagslisten im Dezember in die Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung.

Die Bezirksverordneten befassen sich eingehend mit allen Vorschlägen. Diejenigen, die im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen der Haushaltsplanung realisierbar und finanzierbar sind, sollen in den Haushaltsplan übernommen werden.

Während der öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse im Februar bis April und den Haushaltsberatungen können Sie sich selbst davon überzeugen.

Die Bezirksverordnetenversammlung übergibt dann bis Mai nach Beschlussfassung die Vorschlagslisten mit entsprechendem Votum. Sie entscheidet dabei welche Vorschläge bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Berücksichtigung finden sollen, welche ggf. mit einem Prüfauftrag versehen werden und welche Vorschläge nicht umgesetzt werden können. Alle Entscheidungen werden entsprechend von den Politikern/innen begründet.

Die Bezirksverwaltung arbeitet dann im Rahmen der Haushaltsplanung die Vorschläge entsprechend dem Beschluss der BVV in den Haushaltsplan 2013 ein.

Dieser wird dann der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt und im Herbst 2012 beschlossen. Hier werden sich dann die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wiederfinden.